5 BauRG

In forcesince 1 Jul 1990cited 35×
(1)

Das Baurecht entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes.

(2)

Ein Baurecht kann nicht an einem Teile eines Grundbuchskörpers begründet werden. Pfand- und andere Belastungsrechte, die auf Geldzahlung gerichtet sind oder dem Zwecke des Baurechtes entgegenstehen, dürfen dem Baurecht im Range nicht vorgehen. Für das eingetragene Baurecht ist gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffen. Alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten sind in dieser Einlage zu vollziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 27.08.1996, 5Ob135/95Decision

    Aus § 7 Abs 1 DVzBauRG und § 5 Abs 2 BauRG ergebe sich, daß ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Vielmehr seien Teile eines Grundbuchskörpers abzuschreiben, wenn die Grundstücke, an denen …

    27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_000

  • OGH 29.05.2001, 5Ob31/01xDecision

    Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 5 BauRG ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Seien die Grundstücke, an denen ein Baurecht eingeräumt werde, nur ein …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00031_01X0000_000

  • OGH 25.06.1996, 1Ob2133/96zDecision

    … § 5 BauRG blieb durch die Novellierungen unberührt. Soweit die Rechtsmittelwerber auf ihre Rekursausführungen verweisen, stützen sich diese offenbar auf Hofmeister (Die Baurechtsnovelle 1990 - erste Schritte in die richtige Richtung, …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02133_96Z0000_000

  • OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision

    … Dem Baurecht dürfen dabei keine Belastungsrechte vorgehen, die dem Zweck des Baurechts entgegenstehen (§ 5 Abs 2 BauRG). Der Bauberechtigte ist bezüglich des Grundstücks Nutzungsberechtigter, die Eintragung einer damit konkurrierenden …

    22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000

  • OGH 20.11.2002, 5Ob256/02mDecision

    Grundsatz sei, dass ein Baurecht nur an einem ganzen Grundbuchskörper begründet werden kann (§ 5 Abs 2 Satz 1 BauRG). Bilden die Grundstücke, an denen das Baurecht eingeräumt wird, nur einen Teil des Grundbuchskörpers, seien diese …

    20 Nov 2002 · JJT_20021120_OGH0002_0050OB00256_02M0000_000

  • OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision

    … (§ 6 Abs 1 und 2 leg cit); das Baurecht entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des (fremden) Grundstückes (§ 5 Abs 1 leg cit). Für das eingetragene Baurecht ist gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage (Baurechtseinlage) …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision

    … Das Baurecht, das gemäß § 5 Abs 1 Baurechtsgesetz durch die Eintragung als Last des Grundstückes entstehe (und für das eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen ist [§ 5 Abs 2 Baurechtsgesetz]), gelte als unbewegliche Sache, das …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision

    9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001

  • OGH 16.02.1993, 5Ob159/92Decision

    … Es entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes (§ 5 Abs 1 BauRG), kann jedoch nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden (§ 5 Abs 2 BauRG).

    16 Feb 1993 · JJT_19930216_OGH0002_0050OB00159_9200000_000

  • OGH 20.09.2005, 5Ob204/05vDecision

    … Ebenso normiere § 5 Abs 1 BauRG, dass das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes - und nicht des Baurechtes, für das immerhin eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen sei - entstehe. Das …

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00204_05V0000_000