The 10 that are cited most themselves, of 35.
OGH 27.08.1996, 5Ob135/95Decision
Aus § 7 Abs 1 DVzBauRG und § 5 Abs 2 BauRG ergebe sich, daß ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Vielmehr seien Teile eines Grundbuchskörpers abzuschreiben, wenn die Grundstücke, an denen …
27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_000
OGH 29.05.2001, 5Ob31/01xDecision
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 5 BauRG ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Seien die Grundstücke, an denen ein Baurecht eingeräumt werde, nur ein …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00031_01X0000_000
OGH 25.06.1996, 1Ob2133/96zDecision
… § 5 BauRG blieb durch die Novellierungen unberührt. Soweit die Rechtsmittelwerber auf ihre Rekursausführungen verweisen, stützen sich diese offenbar auf Hofmeister (Die Baurechtsnovelle 1990 - erste Schritte in die richtige Richtung, …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02133_96Z0000_000
OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision
… Dem Baurecht dürfen dabei keine Belastungsrechte vorgehen, die dem Zweck des Baurechts entgegenstehen (§ 5 Abs 2 BauRG). Der Bauberechtigte ist bezüglich des Grundstücks Nutzungsberechtigter, die Eintragung einer damit konkurrierenden …
22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000
OGH 20.11.2002, 5Ob256/02mDecision
Grundsatz sei, dass ein Baurecht nur an einem ganzen Grundbuchskörper begründet werden kann (§ 5 Abs 2 Satz 1 BauRG). Bilden die Grundstücke, an denen das Baurecht eingeräumt wird, nur einen Teil des Grundbuchskörpers, seien diese …
20 Nov 2002 · JJT_20021120_OGH0002_0050OB00256_02M0000_000
OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision
… (§ 6 Abs 1 und 2 leg cit); das Baurecht entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des (fremden) Grundstückes (§ 5 Abs 1 leg cit). Für das eingetragene Baurecht ist gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage (Baurechtseinlage) …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000
OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision
… Das Baurecht, das gemäß § 5 Abs 1 Baurechtsgesetz durch die Eintragung als Last des Grundstückes entstehe (und für das eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen ist [§ 5 Abs 2 Baurechtsgesetz]), gelte als unbewegliche Sache, das …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000
OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision
9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001
OGH 16.02.1993, 5Ob159/92Decision
… Es entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes (§ 5 Abs 1 BauRG), kann jedoch nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden (§ 5 Abs 2 BauRG).
16 Feb 1993 · JJT_19930216_OGH0002_0050OB00159_9200000_000
OGH 20.09.2005, 5Ob204/05vDecision
… Ebenso normiere § 5 Abs 1 BauRG, dass das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes - und nicht des Baurechtes, für das immerhin eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen sei - entstehe. Das …
20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00204_05V0000_000