11 BauRG

In forcesince 15 Jun 1912cited 2×

Bei der Exekution auf ein mit Baurecht belastetes Grundstück sind die Vorschriften über die Exekution auf ein mit einer Dienstbarkeit belastetes Grundstück sinngemäß anzuwenden; Bauzinsforderungen sind als Einkünfte der Liegenschaft zu behandeln. Sofern zugunsten öffentlicher Abgaben, die nach den bestehenden Vorschriften ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht am Grundstücke genießen, Zwangsversteigerung stattfindet, muß das Baurecht vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden.

  • OGH 18.12.2008, 1Ob79/08mDecision

    … Nach § 11 BauRG sind bei der Exekution auf ein mit einem Baurecht belastetes Grundstück die Vorschriften über die Exekution auf ein mit einer Dienstbarkeit belastetes sinngemäß anzuwenden und sind Bauzinsforderungen als Einkünfte der …

    18 Dec 2008 · JJT_20081218_OGH0002_0010OB00079_08M0000_000

  • VwGH 29.04.2013, 2012/16/0071Decision

    … Dass es sich beim Bauzins ebenso um eine Forderung handle, ergebe sich aus § 11 Baurechtsgesetz, in welchem der Gesetzgeber hierbei selbst von Bauzinsforderungen spreche. Damit sei aber über den Gebührenanspruch des Bundes nach TP 9 …

    29 Apr 2013 · JWT_2012160071_20130429X00