§ 169. Soweit der Kommanditist die bedungene Einlage geleistet hat, sind § 137 Abs. 4 und § 155 Abs. 4 auf ihn nicht anzuwenden.
169 UGB
Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern
OGH 01.09.2010, 6Ob39/10vDecision
… Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169 UGB zur Anwendung gelangen. Auf vor diesem …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00039_10V0000_000
VwGH 02.09.2013, 2011/08/0357Decision
… 1 iVm § 171 Abs. 1 UGB begrenzt wäre bzw. dass eine über den § 169 UGB hinausgehende Ausgleichs- bzw. Nachschusspflicht bestünde.
2 Sep 2013 · JWT_2011080357_20130902X00
OGH 23.06.2021, 6Ob90/21kDecision
5.1. Für die Gewinnverteilung ist im vorliegenden Fall § 907 Abs 9 UGB maßgeblich. Demnach sind die §§ 167 bis 169 UGB auf nach dem 31. 12. 2006 errichtete Personengesellschaften anzuwenden, sofern unter den Gesellschaftern nichts …
23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00090_21K0000_000
VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0104Decision
… §§ 171 Abs. 1, 169 iVm. 137 Abs. 4 und 155 Abs. 4 UGB), was hier unstrittig nicht der Fall ist. Eine weitergehende Haftung im Sinn einer unbeschränkten Verlusthaftung bzw. Nachschusspflicht über die Haftungseinlage hinaus würde eine …
12 Sep 2018 · JWT_2015080104_20180912L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/08/0104Decision
… §§ 171 Abs. 1, 169 iVm. 137 Abs. 4 und 155 Abs. 4 UGB), was hier nicht der Fall ist. Eine weitergehende Haftung im Sinn einer unbeschränkten Verlusthaftung bzw. Nachschusspflicht über die Haftungseinlage hinaus würde eine eindeutige …
1 Aug 2015 · JWR_2015080104_20180912L02
Changed on 1 Jan 2007
§ 169. (1) Der § 122 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die Soweit der Kommanditist die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.
(2) Der Kommanditist istgeleistet hat, sind § 137 Abs. 4 und § 155 Abs. 4 auf ihn nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlenanzuwenden.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording