§ 167. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Im Übrigen ist für den diesen Betrag übersteigenden Teil des Jahresgewinns sowie für den Verlust eines Geschäftsjahrs § 121 anzuwenden.
167 UGB
Berechnung von Gewinn und Verlust
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 01.09.2010, 6Ob39/10vDecision
… Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169 UGB zur Anwendung gelangen. Auf vor diesem …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00039_10V0000_000
OGH 23.01.2020, 6Ob219/19bDecision
… § 167 UGB regelt die Zuteilung von Gewinn und Verlust an Komplementäre und Kommanditisten (vgl zur aktuellen Rechtslage S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB³ § 167 Rz 2). Der Ausschüttungsanspruch entsteht mit wirksamer Feststellung des …
23 Jan 2020 · JJT_20200123_OGH0002_0060OB00219_19B0000_000
VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032Decision
… im Innenverhältnis erkannt werden, der zufolge die Revisionswerberin - abweichend von der Regelung des § 167 in Verbindung mit § 121 UGB - eine Ausgleichs- bzw. Nachschusspflicht über die geleistete Kommanditeinlage hinaus treffen …
12 Sep 2018 · JWT_2015080032_20180912L00
VwGH 17.12.2014, 2010/13/0115Decision
Zur nunmehrigen - im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren - Rechtslage (nämlich § 167 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005: Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst …
17 Dec 2014 · JWT_2010130115_20141217X00
OGH 23.10.2020, 8ObS5/20yDecision
… bei der Gewinnverteilung) beinhalteten eine Verfügungsbefugnis, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 124, 133, 164, 167 UGB) für einen Kommanditisten ohnedies vorgesehen sei. Auch im Rahmen seiner Tätigkeit sei ein …
23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBS00005_20Y0000_000
VwGH 17.12.2015, 2013/08/0154Decision
… somit auch Einschränkungen des Entnahmerechts des Kommanditisten, angesichts der dispositiven Regelung des § 167 UGB (vgl. H. Torggler in Straube, UGB-Kommentar,
17 Dec 2015 · JWT_2013080154_20151217X00
OGH 18.04.2023, 6Ob213/22zDecision
Die vorgenommene Verlustzuteilung entsprach der dispositiven Rechtslage. § 167 UGB normiert, dass zunächst den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen und im Übrigen …
18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00213_22Z0000_000
OGH 23.06.2021, 6Ob90/21kDecision
5.1. Für die Gewinnverteilung ist im vorliegenden Fall § 907 Abs 9 UGB maßgeblich. Demnach sind die §§ 167 bis 169 UGB auf nach dem 31. 12. 2006 errichtete Personengesellschaften anzuwenden, sofern unter den Gesellschaftern nichts …
23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00090_21K0000_000
VwGH Rechtssatz, 2010/13/0115Decision
17 Dec 2014 · JWR_2010130115_20141217X04
VwGH Rechtssatz, 2010/13/0115Decision
… durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, § 167 UGB Rz 6) orientieren.
17 Dec 2014 · JWR_2010130115_20141217X08
Changed on 1 Jan 2007
§ 167. (1) Die Vorschriften des § 120 über die Berechnung des Gewinns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten.
(2) Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalanteile nur so lange zugeschrieben, als dieser den Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Im Übrigen ist für den diesen Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht.
(3) An dem Verluste nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teilübersteigenden Teil des Jahresgewinns sowie für den Verlust eines Geschäftsjahrs § 121 anzuwenden.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording