171 UGB

Haftung des Kommanditisten

In forcesince 1 Aug 2010cited 12×
(1)

§ 171. Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Auf Verlangen hat der Kommanditist den Gläubigern über die Höhe der geleisteten Einlage binnen angemessener Frist Auskunft zu geben.

(2)

Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Masse- oder Sanierungsverwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger nach Abs. 1 aus.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    … Beisatz wie T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T16; Beisatz wie T19 Beisatz: Hier: Die §§ 56 Abs 2, 84 Abs 5 AktG und § 171 Abs 2 UGB sind in der Frage der Geltendmachung von Drittansprüchen gegenüber dem Anschlussprüfer nicht …

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • OGH 21.06.2023, 3Ob58/23kDecision

    … Gesellschaft Dritthaftungsansprüche der Gläubiger in (Gesamt-)Analogie zu § 56 Abs 2, § 84 Abs 5 AktG und § 171 Abs 2 UGB nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Auf diese Weise komme es zu einer Gläubigergleichbehandlung …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00058_23K0000_000

  • VwGH 04.09.2013, 2011/08/0345Decision

    Diese Regelung - so die belangte Behörde weiter - weiche von den Regelungen des § 171 Abs. 1 UGB ab. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ein über seine Haftungseinlage hinausreichendes Unternehmerrisiko trage. Punkt IV des …

    4 Sep 2013 · JWT_2011080345_20130904X00

  • OGH 21.09.2017, 7Ob74/17hDecision

    … (§ 164 UGB), vertreten die Gesellschaft nicht (§ 170 UGB) und haften nur bis zur Höhe der übernommenen Einlage (§ 171 Abs 1 UGB). Es kann daher keine Rede davon sein, dass den neuen Kommanditisten ein unerwünschter …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00074_17H0000_000

  • VwGH 02.09.2013, 2011/08/0357Decision

    … nicht abgeleitet werden, dass die Haftung der Mitbeteiligten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nicht im Sinn des § 161 Abs. 1 iVm § 171 Abs. 1 UGB begrenzt wäre bzw. dass eine über den § 169 UGB hinausgehende Ausgleichs- bzw. …

    2 Sep 2013 · JWT_2011080357_20130902X00

  • VwGH 28.03.2012, 2009/08/0205Decision

    … auf den (gewöhnlichen) Geschäftsbetrieb abgeleitet werden (die Risikotragung der Beschwerdeführerin war durch § 171 Abs. 1 UGB beschränkt).

    28 Mar 2012 · JWT_2009080205_20120328X00

  • OGH 05.10.2010, 4Ob165/10hDecision

    … „die Komplementärgesellschaft“ der Erstbeklagten; ihre Haftung soll sich nach dem Vorbringen der Klägerin aus „§ 171 UGB“ ergeben. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein in der Zeitung der Erstbeklagten erschienenes Interview, das …

    5 Oct 2010 · JJT_20101005_OGH0002_0040OB00165_10H0000_000

  • VwGH 22.10.2020, Ra 2018/11/0154Decision

    … Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft gemäß § 171 leg. cit. bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Die Kommanditisten …

    22 Oct 2020 · JWT_2018110154_20201022L00

  • VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0104Decision

    … §§ 171 Abs. 1, 169 iVm. 137 Abs. 4 und 155 Abs. 4 UGB), was hier unstrittig nicht der Fall ist. Eine weitergehende Haftung im Sinn einer unbeschränkten Verlusthaftung bzw. Nachschusspflicht über die Haftungseinlage hinaus würde eine …

    12 Sep 2018 · JWT_2015080104_20180912L00

  • VwGH 28.09.2011, 2008/13/0180Decision

    28 Sep 2011 · JWT_2008130180_20110928X00