§ 178. Würde der einzige Komplementär aufgrund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags oder durch die Ausübung eines ihm im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Kündigungsrechts aus der Gesellschaft ausscheiden, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn die verbleibenden Kommanditisten vereinbaren, dass sie die Gesellschaft fortsetzen und wenigstens einer von ihnen die Stellung eines Komplementärs übernimmt, oder wenn der einzige verbleibende Kommanditist erklärt, das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (§ 142) zu übernehmen. Ansonsten ist die Gesellschaft stattdessen aufgelöst und wird unter Beteiligung des Komplementärs abgewickelt.
178 UGB
Ausscheiden des einzigen Komplementärs
VwGH 07.04.2022, Ra 2021/13/0124Decision
… zum Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiters § 178 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005).
7 Apr 2022 · JWT_2021130124_20220407L00
OGH 23.11.2016, 3Ob197/16sDecision
… unmittelbar berechtigte bzw verpflichtete, ist gerade im Hinblick auf den in der Revision vom Erstbeklagten zitierten § 178 UGB in der hier noch anzuwendenen Fassung BGBl 2005/120 jedenfalls vertretbar: Es steht fest, dass der Erst- und …
23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0030OB00197_16S0000_000
VwGH 27.09.2012, 2011/16/0220Decision
27 Sep 2012 · JWT_2011160220_20120927X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0124Decision
… zum Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiters § 178 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005). Betreffend Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist in der Rechtsprechung auch eine Bezeichnung mit Nennung bloß eines Gesellschafters mit dem …
7 Apr 2022 · JWR_2021130124_20220407L04
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0060Decision
… zum Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiters § 178 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005). Betreffend Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist in der Rechtsprechung auch eine Bezeichnung mit Nennung bloß eines Gesellschafters mit dem …
12 Apr 2022 · JWR_2021130060_20220412L04
VwGH Rechtssatz, 2011/16/0220Decision
27 Sep 2012 · JWR_2011160220_20120927X02
Changed on 1 Jan 2015
§ 178. Handeln Gesellschafter Würde der einzige Komplementär aufgrund einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Geschäftsverkehr unter einem eigenen Namen auftritt, oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellte Personen in deren Namen, so werden alle Gesellschafter daraus berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch dann, Bestimmung des Gesellschaftsvertrags oder durch die Ausübung eines ihm im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Kündigungsrechts aus der Gesellschaft ausscheiden, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn die verbleibenden Kommanditisten vereinbaren, dass sie die Gesellschaft fortsetzen und wenigstens einer von ihnen die Stellung eines Komplementärs übernimmt, oder wenn ein handelnder Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt ist, der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht aber weder kannte noch kennen mussteder einzige verbleibende Kommanditist erklärt, das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (§ 142) zu übernehmen. Ansonsten ist die Gesellschaft stattdessen aufgelöst und wird unter Beteiligung des Komplementärs abgewickelt.
- 1 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2015earlier wording
- 1 Aug 1990 – 1 Jan 2007earlier wording