172 UGB

Umfang der Haftung

In forcesince 1 Jan 2007cited 3×
(1)

§ 172. Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Firmenbuch ersichtlichen Haftsumme können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in gehöriger Weise kundgemacht oder ihnen von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(2)

Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(3)

Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückgezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das Gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, obwohl frühere Verlustzuweisungen noch nicht durch spätere Gewinne ausgeglichen wurden. Ein Kommanditist, der seine Einlage geleistet und in der Folge nicht zurückerhalten hat, haftet für Verringerungen der Einlage durch Nachfolger nicht.

(4)

Was ein Kommanditist im guten Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Fall zurückzuzahlen verpflichtet.

  • OGH 29.05.2008, 2Ob225/07pDecision

    … & Co KG an der für den Kommanditisten geltenden Haftungsnorm des § 172 Abs 4 HGB substanziell nichts geändert (vgl § 172 Abs 3 UGB) und für die GmbH & Co KG keine Sonderregeln eingeführt (vgl Wenger aaO), weshalb eine mit Analogie zu …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00225_07P0000_000

  • OGH 17.09.2014, 6Ob185/13vDecision

    … zurückgewährt, was zum Wiederaufleben der Haftung der Kommanditisten (nach § 172 Abs 1 Satz 1 dHGB bzw § 172 Abs 3 UGB) führt (Lüke in Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co KG20 § 2 Rz 397 mwN). Im vorliegenden Fall …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00185_13V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123863, 2Ob225/07p u.a.Decision

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00225_07P0000_002