§ 164. Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberührt.
164 UGB
Geschäftsführung
The 10 that are cited most themselves, of 84.
VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041Decision
Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden als ihm nach § 164 UGB zustehen, richtet sich also danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der …
11 Sep 2008 · JWT_2006080041_20080911X00
VwGH 23.01.2008, 2006/08/0173Decision
23 Jan 2008 · JWT_2006080173_20080123X00
VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235Decision
… In Ansehung des § 164 UGB seien dem Beschwerdeführer als Kommanditisten keine weiteren Geschäftsführungs- und/oder Kontrollrechte eingeräumt worden; er trage auch kein unternehmerisches Risiko, zumal seine Haftung für …
28 Jan 2015 · JWT_2012080235_20150128X00
VwGH 18.02.2009, 2007/08/0043Decision
18 Feb 2009 · JWT_2007080043_20090218X00
VwGH 11.07.2012, 2012/08/0123Decision
11 Jul 2012 · JWT_2012080123_20120711X00
VwGH 02.05.2012, 2009/08/0182Decision
… Dem Beschwerdeführer seien somit vertraglich mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt worden als ihm nach § 164 UGB zustünden. Ihm sei auf Grund des Gesellschaftsvertrages ein rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der KG …
2 May 2012 · JWT_2009080182_20120502X00
VwGH 11.06.2014, 2012/08/0157Decision
… und über Mitwirkungsrechte, nämlich Widerspruchsrechte, verfügten, die weit über die gesetzliche Regelung des § 164 UGB hinausgingen, unterlägen sie der Pflichtversicherung nach dem GSVG.
11 Jun 2014 · JWT_2012080157_20140611X00
VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341Decision
13 May 2009 · JWT_2006080341_20090513X00
VwGH 04.09.2013, 2011/08/0345Decision
… Gesellschafterbeschlüsse unmittelbar auf die (gewöhnliche) Geschäftsführung des Komplementärs (in einer über § 164 UGB hinausgehenden Weise) Einfluss zu nehmen, wobei es nach der dargestellten Rechtsprechung unerheblich ist, ob und …
4 Sep 2013 · JWT_2011080345_20130904X00
VwGH 02.09.2013, 2011/08/0357Decision
… Gemäß § 164 UGB seien Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen. Handle es sich um Geschäfte der außergewöhnlichen Geschäftsführung, welche im Punkt 3. des § 10 des Gesellschaftsvertrages …
2 Sep 2013 · JWT_2011080357_20130902X00
Changed on 1 Jan 2007
§ 164. Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlichunbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des HandelsgewerbesUnternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberührt.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording