165 NO

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(1)

§ 165. Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschuldigte und, wenn ein Verteidiger beigezogen ist, dieser zu laden. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. Die Verhandlung ist jedoch zu vertagen, wenn die Notariatskammer eine erschöpfende Klärung des Sachverhalts ohne Vernehmung des Beschuldigten nicht für möglich erachtet.

(2)

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der Beschuldigte kann verlangen, daß außer seinem Verteidiger einem Notar oder Notariatskandidaten seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet wird.

(2a)

Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und das Ergebnis der Erhebungen, der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungen in Ordnungsstrafsachen sowie über den Inhalt der Disziplinarakten sind untersagt. Der Notar, auf den sich das Verfahren bezogen hat, darf jedoch über dessen Ausgang insoweit berichten, als er damit nicht seine berufliche Verschwiegenheit verletzt.

(3)

Im übrigen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die §§ 132, 133, 134 bis 136 und 138 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die Notariatskammer hat entweder den Beschuldigten von der ihm zur Last gelegten Standespflichtverletzung freizusprechen oder ihn für schuldig zu erklären und eine Ordnungsstrafe zu verhängen, sofern nicht gemäß § 155 Abs. 3 von der Verhängung einer solchen abzusehen ist. Die Ausfertigung des Beschlusses ist dem Beschuldigten, wenn er aber einen Verteidiger hat, diesem innerhalb eines Monats zuzustellen.

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    Gemäß § 165 Abs. 4 NO hat die Notariatskammer den Beschuldigten entweder von der ihm zur Last gelegten Standespflichtverletzung frei zu sprechen oder ihn für schuldig zu erklären und eine Ordnungsstrafe zu verhängen, sofern nicht …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung (§165 NO) erging der (erstinstanzliche) Beschluss der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. September 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, …

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§165 NO) erging der (erstinstanzliche) Beschluss der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. September 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 21.05.2026, 3Ds2/26pDecision

    … lediglich hinsichtlich der Vernehmungen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung verweist) und des § 165 Abs 2, 2a NO betreffen – worauf der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist – nicht das (hier maßgebliche) …

    21 May 2026 · JJT_20260521_OGH0002_0030DS00002_26P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0123Decision

    "Zur Last gelegt" im Sinne des § 165 Abs 4 NO 1871 wird eine Standespflichtverletzung einem Notar im Disziplinarverfahren, indem ihm die Beschuldigungspunkte bekannt gegeben werden. Diese Bekanntgabe hat - jedenfalls - anlässlich der …

    1 Oct 1999 · JWR_1999100123_20011112X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0123Decision

    … konnte, als wären sie ihm im Zuge der Anberaumung der Verhandlung bekannt gegeben worden, einem Schuldspruch gemäß § 165 Abs 4 NO 1871 nicht zu Grunde gelegt werden.

    1 Oct 1999 · JWR_1999100123_20011112X04

  • OGH Rechtssatz RS0071063, 4Ob160/80Decision

    17 Feb 1981 · JJR_19810217_OGH0002_0040OB00160_8000000_003

  • OGH Rechtssatz RS0071058, Ds5/76Decision

    31 May 1976 · JJR_19760531_OGH0002_0000DS00005_7600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0071059, Ds5/60Decision

    30 Jan 1961 · JJR_19610130_OGH0002_0000DS00005_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035795, 6Ob12/24Decision

    22 Mar 1924 · JJR_19240322_OGH0002_0060OB00012_2400000_001