167 NO

In forcesince 1 Jan 2014cited 10×
(1)

§ 167. Gegen den Beschluss der Notariatskammer, der einen Schuldspruch enthält, steht dem Beschuldigten das bei der Notariatskammer einzubringende Rechtsmittel der Berufung an das Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare zu. Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht sind die Bestimmungen des III. Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, dass gegen die Entscheidung über die Berufung oder eine Beschwerde nach Abs. 3 kein weiterer Rechtszug mehr offensteht.

(2)

Die Berufungsfrist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit dem Tag nach der Zustellung des anzufechtenden Bescheides. Der Beginn oder Lauf der Frist wird durch Sonntage und Feiertage nicht gehemmt. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.

(3)

Rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung. Verspätete oder unzulässige Berufungen sind von der Notariatskammer zurückzuweisen. Gegen die Zurückweisung einer Berufung als verspätet oder unzulässig steht dem Beschuldigten die Beschwerde an das Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare zu.

(4)

Im Übrigen sind die Beschlüsse der Notariatskammer im Verfahren wegen Standespflichtverletzungen nicht gesondert anfechtbar.

  • VfGH 26.06.2020, E4233/2019Decision

    … zur Überprüfung des Verwaltungshandelns berufen sein sollen, wie dies nunmehr etwa im Disziplinarrecht der Notare (§167 Notariatsordnung idF BGBl I 190/2013) und der Rechtsanwälte (zB §46 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E04233_00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    Gegen den Beschluss der Notariatskammer, der einen Schuldspruch enthält, steht gemäß § 167 Abs. 1 Notariatsordnung (NO) dem Beschuldigten das Rechtsmittel der Berufung an den Ständigen Ausschuss zu.

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    1.5. Der Gesetzgeber hat diese Ermächtigung auch aufgegriffen und ua im Disziplinarrecht der Notare (§167 Notariatsordnung idF BGBl I 2013/190) und der Rechtsanwälte (§46 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    Gemäß § 167 Abs. 1 NO steht dem Beschuldigten gegen den Beschluss der Notariatskammer, der einen Schuldspruch enthält, das Rechtsmittel der Berufung an den Ständigen Ausschuss zu.

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • OGH 02.11.2020, 7Ob139/20xDecision

    1.5. Der Gesetzgeber hat diese Ermächtigung auch aufgegriffen und ua im Disziplinarrecht der Notare (§ 167 Notariatsordnung idF BGBl I 2013/190) und der Rechtsanwälte (§ 46 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und …

    2 Nov 2020 · JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000

  • VfGH 19.03.1960, B11/60Decision

    96 . Auch § 167 NO. spricht nicht gegen die Qualifikation des Disziplinarsenates als Gericht. Disziplinargerichte sind keine Strafgerichte.

    19 Mar 1960 · JFT_19600319_60B00011_00

  • VwGH 10.01.2023, Ra 2022/03/0279Decision

    … I Nr. 190/2013, für das Disziplinarrecht der Notare Gebrauch gemacht hat (vgl. § 167 NO). Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass damit auch seine Anrufung im Wege einer Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG nicht in Frage …

    10 Jan 2023 · JWT_2022030279_20230110L00

  • VfGH 02.07.1965, V2/65; V3/65; V4/65; V5/65; V7/65; V13/65; V14/65Decision

    … § 167 Abs. 3 der Notariatsordnung verpflichtet die Strafgerichte zu Mitteilungen gleicher Art an die Notariatskammer und an das Oberlandesgericht.

    2 Jul 1965 · JFT_19650702_65V00002_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0279Decision

    … I Nr. 190/2013, für das Disziplinarrecht der Notare Gebrauch gemacht (vgl. § 167 NO).

    2 Mar 2022 · JWR_2022030279_20230110L01

  • OGH Rechtssatz RS0071078, Ds2/80Decision

    … Verurteilungen - Das Prinzip der möglichsten Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dem auch § 167 NO Rechnung trägt, gilt auch in Fällen, in denen die strafgerichtliche Verurteilung auf Privatanklagen zurückgeht.

    9 Jun 1980 · JJR_19800609_OGH0002_0000DS00002_8000000_001