164 NO

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 164. Von der Mitwirkung an Verhandlungen, Beratungen und Beschlussfassungen der Notariatskammer sind ausgeschlossen:

1.

ein Mitglied, bei dem ein in § 127 Abs. 3 genannter Grund vorliegt,

2.

ein Mitglied, das als Zeuge vernommen werden soll, es sei denn, dass es sich um Wahrnehmungen anlässlich seiner Tätigkeit als Mitglied der Notariatskammer oder des Ständigen Ausschusses handelt,

3.

der Untersuchungskommissär hinsichtlich der Mitwirkung an Verhandlungen, Beratungen und Beschlussfassungen der Notariatskammer und

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr 190/2013)

(2)

Sind Gründe vorhanden, die geeignet sind, die Unbefangenheit des Untersuchungskommissärsoder eines Mitglieds der Notariatskammer in Zweifel zu ziehen, so kann der Beschuldigte einen Ablehnungsantrag stellen. Der Beschuldigte hat darüber hinaus das Recht, von den Mitgliedern der Notariatskammer eines auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3)

Über das Vorliegen von Befangenheitsgründen nach Abs. 2 entscheidet die Notariatskammer.

(4)

Ist Gegenstand einer dem Beschuldigten zur Last gelegten Standespflichtverletzung ein von diesem gegen die Notariatskammer erhobener Vorwurf, so hat der Ständige Ausschuß auf Antrag des Beschuldigten oder der Notariatskammer die Sache einer anderen Notariatskammer zu übertragen. Ist eine Notariatskammer infolge Ausschließung oder Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so hat der Ständige Ausschuß von Amts wegen die Sache einer anderen Notariatskammer zu übertragen.

  • OGH 30.08.2017, 12Ns66/17bDecision

    … Notarenrichter ***** abzulehnen, stützte sich dabei „auf jeden in Frage kommenden Rechtsgrund, insbesondere auf § 164 Abs 2 NO,“ und führte aus, es wäre „ohne Zweifel sachgerecht, dass von den als Senatsmitglieder in Frage …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0120NS00066_17B0000_000

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    1. Mahnung an die Pflichten des Standes, 2. schriftliche Rüge, 3. schriftliche Rüge in Verbindung mit einer Geldbusse bis S 100.000,-- , nunmehr (gemäß BGBl. I Nr. 98/2001, Art. 68 Z 5) EUR 7.200,--. § 164 NO lautet auszugsweise:

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • OGH Rechtssatz RS0131596, 12Ns66/17bDecision

    Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen.

    30 Aug 2017 · JJR_20170830_OGH0002_0120NS00066_17B0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    Das Ablehnungsrecht des § 164 Abs. 2 letzter Satz NO bezieht sich nur auf die Mitglieder der Notariatskammer und nicht auch auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses als Berufungsbehörde.

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X03