168 NO

In forcesince 25 May 2018cited 8×
(1)

§ 168. Im Verfahren vor der Notariatskammer richten sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 DSGVO sowie die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nach § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach dem II. Abschnitt des X. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes.

(2)

Eine Information oder Auskunft zum Verfahren kann soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Standespflichtverletzungen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    1. Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen gemäß § 168 Abs. 1 der Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871; 2. Kommission gemäß § 7 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz 1947), StGBl. …

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    Der Ständige Ausschuss entscheidet gemäß § 168 Abs. 2 NO über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss.

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    Mit Beschluss vom 17. April 2002 verfügte die belangte Behörde gemäß § 168 Abs. 3 letzter Satz NO die Rückstellung der Akten an die Behörde erster Instanz, mit dem Auftrag, ergänzende Erhebungen zu tätigen, und zwar

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    1. der Antrag des Beschwerdeführers, eine mündliche Berufungsverhandlung anzusetzen, gemäß § 168 Abs. 2 erster Satz NO abgewiesen, 2. seine Anträge auf Fristerstreckung und weitere Beweisaufnahme gemäß § 168 Abs. 2 und 3 NO …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    … darüber, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 168 Abs. 2 erster Satz NO abgewiesen werde, wäre richtigerweise nicht in den Spruch des angefochtenen Bescheides aufzunehmen …

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    … des angefochtenen Bescheides mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit im Grund des § 168 Abs. 2 dritter Satz NO belastete. Das Verbot der reformatio in peius beinhaltet nämlich nicht nur das Verbot der Verhängung einer höheren Strafe, sondern …

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X06

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    Im Falle der Verfahrensergänzung durch die Berufungsbehörde oder über deren Auftrag ist in § 168 Abs. 3 NO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (so wie in erster Instanz) durch die Berufungsbehörde nicht vorgesehen; es …

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    … Dieses Verbot der reformatio in peius, wie es dem Konzept des § 168 NO zugrunde liegt (siehe dazu § 168 Abs. 2 letzter Satz leg. cit.) und wonach ein ausschließlich durch den Bestraften oder zu seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel …

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X07