166 NO

In forcesince 1 Jan 1983cited 2×
(1)

§ 166. In einfachen Fällen oder wenn sich der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Standespflichtverletzung für schuldig erklärt, kann die Notariatskammer ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine Ordnungsstrafe durch Strafverfügung aussprechen.

(2)

Erhebt der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung Einspruch, so tritt sie außer Kraft. Die Notariatskammer hat in diesem Fall eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder nach § 161 Abs. 3 vorzugehen.

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    1) das Ordnungsstrafverfahren gemäß § 161 f NO eingeleitet und 2) gemäß § 166 Abs. 1 NO gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung erlassen. Über Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss der Notariatskammer für …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    1) das Ordnungsstrafverfahren gemäß § 161 f NO eingeleitet und 2) gemäß § 166 Abs. 1 NO gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Nach Durchführung einer mündlichen …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00