The 10 that are cited most themselves, of 21.
VfGH 11.12.2014, G119/2014Decision
… der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Wahlkind und (beiden) leiblichen Elternteilen, wie sie die Abs2 bis 4 des §197 ABGB für die derzeit zulässigen Konstellationen einer Annahme an Kindesstatt vorsehen, fehlen würde, stünde vor …
11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00119_00
OGH 14.11.2013, 2Ob220/12kDecision
4. Die durch das KindNamRÄG 2013 in § 197 Abs 2 zweiter Satz ABGB übernommene Regelung des § 182 Abs 2 zweiter Satz ABGB aF über die Wirkungen der Einzeladoption lautete:
14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020OB00220_12K0000_000
VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision
… insbesondere die §§191 und 197 ABGB) und – im Rahmen der zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung – zur Welt bringen (vgl. §2 Abs1 iVm Abs2 Z3 Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl 275/1992 idF BGBl I 35/2015). Der …
4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00
OGH Rechtssatz RS0106868, 1Ob2362/96a u.a.Decision
TE OGH 2013-11-14 2 Ob 220/12k Beisatz: Hier: Zulässige Stiefkindadoption in einer eingetragenen Partnerschaft nach § 197 Abs 4 ABGB, § 8 Abs 4 EPG idF AdRÄG 2013. (T11); Veröff: SZ 2013/107
25 Oct 1996 · JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_001
OGH 19.05.2026, 2Ob35/26zDecision
… ein Erbrecht nach den Eltern des Annehmenden beanspruchen können, stünde deshalb in offenkundigem Widerspruch zu § 197 Abs 1 ABGB, wonach zwischen dem Wahlkind und den Eltern des Annehmenden gerade keine familienrechtlichen Beziehungen …
19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0020OB00035_26Z0000_000
VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0105Decision
… jener Rechtszustand hergestellt, wie er sonst durch die Abstammung eines Kindes von den leiblichen Eltern besteht (§ 197 Abs. 1 ABGB). Es ist aber nun kein sachlich zu rechtfertigender Grund für die Annahme zu sehen, dass in jenem Fall, …
15 Dec 2021 · JWT_2021200105_20211215L00
OGH 21.10.2014, 10ObS68/14vDecision
… Von dieser (neuen) Rechtslage sei bei Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels bereits auszugehen. § 197 Abs 4 ABGB ermögliche nunmehr auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Stiefkindadoption, ohne dass die …
21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_010OBS00068_14V0000_000
OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision
… keine tauglichen Anfechtungsgründe, geht von der herrschenden Ansicht aus, dass innerhalb der Anfechtungsfrist des § 197 Abs 2 ABGB, die eine Ausschlussfrist (keine Verjährungsfrist) darstellt und auf die von Amts wegen in jeder Lage …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000
VwGH 29.01.2021, Ra 2020/01/0243Decision
… im Falle einer Annahme an Kindesstatt (§ 191 ABGB) auf die Wahleltern (§ 197 ABGB) entgegen (§ 233 ABGB regelt zudem den Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben des Elternteils).
29 Jan 2021 · JWT_2020010243_20210129L00
OGH 11.07.2001, 3Ob232/00iDecision
… Sein Anspruch ist nach § 197 ABGB auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote gerichtet. Über diesen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan hinaus steht ihm keinesfalls ein Anspruch zu, wobei dies sowohl die Quote als auch die im …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00232_00I0000_000