197 ABGB

Wirkungen

In forcesince 1 Aug 2013cited 21×
(1)

§ 197. Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die Abstammung begründet werden.

(2)

Wird das Wahlkind durch Ehegatten als Wahleltern angenommen, so erlöschen mit den in § 198 bestimmten Ausnahmen die nicht bloß in der Verwandtschaft an sich (§ 40) bestehenden familienrechtlichen Beziehungen zwischen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits mit diesem Zeitpunkt.

(3)

Wird das Wahlkind nur durch einen Wahlvater (eine Wahlmutter) angenommen, so erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen nach Maßgabe des Abs. 2 zum leiblichen Vater (zur leiblichen Mutter) und zu dessen (deren) Verwandten. Dem nicht verdrängten leiblichen Elternteil gegenüber hat das Gericht das Erlöschen auszusprechen, wenn dieser dem zustimmt. Das Erlöschen wirkt vom Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung an, frühestens jedoch vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme an.

(4)

Nimmt ein Ehegatte, ein eingetragener Partner oder ein Lebensgefährte das Kind seines Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten an, so erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen nach Maßgabe des Abs. 2 lediglich zum anderen Elternteil und zu dessen Verwandten.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 11.12.2014, G119/2014Decision

    … der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Wahlkind und (beiden) leiblichen Elternteilen, wie sie die Abs2 bis 4 des §197 ABGB für die derzeit zulässigen Konstellationen einer Annahme an Kindesstatt vorsehen, fehlen würde, stünde vor …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00119_00

  • OGH 14.11.2013, 2Ob220/12kDecision

    4. Die durch das KindNamRÄG 2013 in § 197 Abs 2 zweiter Satz ABGB übernommene Regelung des § 182 Abs 2 zweiter Satz ABGB aF über die Wirkungen der Einzeladoption lautete:

    14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020OB00220_12K0000_000

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … insbesondere die §§191 und 197 ABGB) und – im Rahmen der zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung – zur Welt bringen (vgl. §2 Abs1 iVm Abs2 Z3 Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl 275/1992 idF BGBl I 35/2015). Der …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00

  • OGH Rechtssatz RS0106868, 1Ob2362/96a u.a.Decision

    TE OGH 2013-11-14 2 Ob 220/12k Beisatz: Hier: Zulässige Stiefkindadoption in einer eingetragenen Partnerschaft nach § 197 Abs 4 ABGB, § 8 Abs 4 EPG idF AdRÄG 2013. (T11); Veröff: SZ 2013/107

    25 Oct 1996 · JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_001

  • OGH 19.05.2026, 2Ob35/26zDecision

    … ein Erbrecht nach den Eltern des Annehmenden beanspruchen können, stünde deshalb in offenkundigem Widerspruch zu § 197 Abs 1 ABGB, wonach zwischen dem Wahlkind und den Eltern des Annehmenden gerade keine familienrechtlichen Beziehungen …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0020OB00035_26Z0000_000

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0105Decision

    … jener Rechtszustand hergestellt, wie er sonst durch die Abstammung eines Kindes von den leiblichen Eltern besteht (§ 197 Abs. 1 ABGB). Es ist aber nun kein sachlich zu rechtfertigender Grund für die Annahme zu sehen, dass in jenem Fall, …

    15 Dec 2021 · JWT_2021200105_20211215L00

  • OGH 21.10.2014, 10ObS68/14vDecision

    … Von dieser (neuen) Rechtslage sei bei Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels bereits auszugehen. § 197 Abs 4 ABGB ermögliche nunmehr auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Stiefkindadoption, ohne dass die …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_010OBS00068_14V0000_000

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … keine tauglichen Anfechtungsgründe, geht von der herrschenden Ansicht aus, dass innerhalb der Anfechtungsfrist des § 197 Abs 2 ABGB, die eine Ausschlussfrist (keine Verjährungsfrist) darstellt und auf die von Amts wegen in jeder Lage …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • VwGH 29.01.2021, Ra 2020/01/0243Decision

    … im Falle einer Annahme an Kindesstatt (§ 191 ABGB) auf die Wahleltern (§ 197 ABGB) entgegen (§ 233 ABGB regelt zudem den Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben des Elternteils).

    29 Jan 2021 · JWT_2020010243_20210129L00

  • OGH 11.07.2001, 3Ob232/00iDecision

    … Sein Anspruch ist nach § 197 ABGB auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote gerichtet. Über diesen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan hinaus steht ihm keinesfalls ein Anspruch zu, wobei dies sowohl die Quote als auch die im …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00232_00I0000_000