192 ABGB

Form; Eintritt der Wirksamkeit

In forcesince 1 Jul 2018cited 15×
(1)

§ 192. Die Annahme an Kindesstatt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande. Sie wird im Fall ihrer Bewilligung mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Stirbt der Annehmende nach diesem Zeitpunkt, so hindert dies die Bewilligung nicht.

(2)

Ein entscheidungsfähiges Wahlkind schließt den Vertrag selbst ab. Im Zweifel wird das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen auch in Angelegenheiten der Annahme an Kindesstatt vermutet.

(3)

Ist eine Person nicht entscheidungsfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter für sie den Vertrag abschließen. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Einwilligung, so hat das Gericht sie auf Antrag des Annehmenden oder des Wahlkindes zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

(4)

Der Vertreter hat sich vom Wohl der vertretenen Person leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Annahme an Kindesstatt bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 11.12.2014, G18/2014Decision

    Nach §192 Abs1 ABGB kommt die Annahme an Kindes statt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteils zustande. Die Annahme eines nicht …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00018_00

  • VfGH 11.12.2014, G119/2014Decision

    Die Adoption kommt gemäß §192 Abs1 ABGB durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung dieses Vertrages auf Antrag eines Vertragsteils zustande. Wenn (eine) adoptionswillige …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00119_00

  • OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision

    7.1. Die Annahme an Kindesstatt kommt nach § 192 Abs 1 ABGB durch zwei Akte zustande, die streng auseinanderzuhalten sind, nämlich den Abschluss eines schriftlichen Vertrags und die gerichtliche Bewilligung der Annahme (RS0048726). Ist …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048726, 8Ob177/65 u.a.Decision

    2 Sep 1965 · JJR_19650902_OGH0002_0080OB00177_6500000_001

  • OGH 14.11.2013, 2Ob220/12kDecision

    … Nun ergibt sich bereits aus § 192 Abs 1 ABGB (§ 179a Abs 1 ABGB aF), dass die gerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt nur auf Antrag eines Vertragsteils erwirkt werden kann. Die leibliche Mutter des Wahlkindes ist aber in den …

    14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020OB00220_12K0000_000

  • VwGH 08.10.2019, Ra 2019/22/0148Decision

    … Jänner 2018, gemäß § 192 Abs. 1 ABGB wirksam mit 25. August 2017, zur "sonstigen Angehörigen" im Sinn des § 47 Abs. 3 Z 3 NAG geworden; die familiären Beziehungen zur Wahlmutter seien "erst durch die Bewilligung der Annahme an …

    8 Oct 2019 · JWT_2019220148_20191008L00

  • OGH 25.02.2016, 1Ob200/15sDecision

    … weil sich zwischen dem Wahlkind und der nach Beschlussfassung durch das Rekursgericht verstorbenen Wahlmutter (dazu § 192 Abs 2 letzter Satz ABGB) innerhalb der letzten vier bis fünf Jahre ein intensives Beistandsverhältnis entwickelt …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0010OB00200_15S0000_000

  • OGH 25.07.2019, 2Ob15/19yDecision

    Diese Rechtslage wurde in der Folge mit dem KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 inhaltlich beibehalten (§§ 192, 197 und 199 ABGB idgF; Höllwerth in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 199 Rz 1 und Rz 5) und ist nach wie vor gültig. Der Oberste …

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00015_19Y0000_000

  • OGH 05.08.2021, 2Ob85/21wDecision

    2.3. Diese Problematik wird dadurch verschärft, dass die Vertretungshandlungen des gesetzlichen Vertreters nach § 192 Abs 4 ABGB „in Angelegenheiten der Annahme an Kindesstatt“ nicht der Genehmigung des Gerichts bedürfen.

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00085_21W0000_000

  • OGH 19.05.2026, 2Ob35/26zDecision

    2. Nach § 192 Abs 1 ABGB kommt die Annahme an Kindes statt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteils zustande. Nach § 197 Abs 1 ABGB entstehen …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0020OB00035_26Z0000_000