196 ABGB

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(1)

§ 196. Ein Recht auf Anhörung haben:

1.

das nicht entscheidungsfähige minderjährige Wahlkind;

2.

die Eltern des volljährigen Wahlkindes;

3.

die Pflegeeltern oder der Leiter des Heimes, in dem sich das Wahlkind befindet;

4.

der Kinder- und Jugendhilfeträger.

(2)

Das Anhörungsrecht des in Abs. 1 genannten Wahlkindes entfällt, wenn es zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig ist oder durch die Anhörung dessen Wohl gefährdet wäre. Das Anhörungsrecht eines sonstigen im Abs. 1 genannten Berechtigten entfällt, wenn er als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn er nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten gehört werden könnte.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 18.02.1953, 3Ob87/53Decision

    18 Feb 1953 · JJT_19530218_OGH0002_0030OB00087_5300000_000

  • OGH 27.02.2002, 7Ob31/02pDecision

    … 4. 2001 (ON 99) einem von der Mutter testamentarisch namhaft gemachten Notar gemäß § 196 Abs 1 ABGB zugewiesene Vermögenssachwalterschaft (auch im Zusammenhang mit dem offenbar noch nicht abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren) - …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0070OB00031_02P0000_000

  • OGH 17.07.2014, 4Ob45/14tDecision

    … nicht hoheitlich zu qualifizieren ist: Bei Inlandsadoptionen besitzt der Träger nur ein Anhörungsrecht (§ 196 Abs 1 Z 4 ABGB). Folgerichtig ist auch kein Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gegen seine Stellungnahme erforderlich; es handelt …

    17 Jul 2014 · JJT_20140717_OGH0002_0040OB00045_14T0000_000

  • OGH 06.03.1997, 10Ob507/95Decision

    … Die Anordnung des Erblassers sei auch nach den §§ 282 und 196 ABGB für das Gericht bindend. Es habe dem Willen des Erblassers zu entsprechen, wenn sich der vom Erblasser bestimmte Verwalter für das Amt eigne. Das Verwaltungsrecht des …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_0100OB00507_9500000_000

  • OGH 18.01.1967, 6Ob390/66Decision

    … So werden bei der Auswahl des Kollisionskurators die Bestimmungen der §§ 196 bis 198 ABGB. gegenüber der Bestimmung des § 199 ABGB. in der Regel in den Hintergrund zu treten haben (Wentzel - Piegler im Klang-komm.[2] I/2 497). Aber auf …

    18 Jan 1967 · JJT_19670118_OGH0002_0060OB00390_6600000_000

  • OGH 25.03.2014, 9Ob16/14iDecision

    … Parteien im Adoptionsverfahren seien nur die Vertragsparteien sowie jene Personen, denen nach den §§ 195, 196 ABGB Zustimmungs- und Äußerungsrechte zukommen. Die Rechtsmittellegitimation bestehe nur nach Maßgabe von deren …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0090OB00016_14I0000_000

  • OGH 24.05.1989, 3Ob536/89Decision

    … 1 EntmO die sonst bestehenden Vorzugsrechte beseitigt (Wentzel, Piegler in Klang2 I/2, 536). Nach § 196 ABGB idF vor dem KindG gebührte vor allen die Vormundschaft demjenigen, welchen "der Vater oder, falls dieser darüber nicht verfügt …

    24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0030OB00536_8900000_000

  • OGH 31.05.1961, 5Ob182/61Decision

    … nicht Beteiligte im Vormundschaftsverfahren sei, da die in den §§ 196 - 198 ABGB. normierten Bestimmungen über die Berufung zur Vormundschaft für die Vormundschaftswahl bei unehelichen Kindern nicht gelten; sie sei daher auch zum …

    31 May 1961 · JJT_19610531_OGH0002_0050OB00182_6100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085729, 2Ob860/52 u.a.Decision

    TE OGH 1970-02-04 6 Ob 28/70 Beisatz: Vormundbestellung nach § 196 ABGB, Erziehungsrechte nach § 218, § 144, § 145 ABGB (eheliche Mutter - Stiefmutter - Wohl der Kinder). (T94)

    30 Dec 1952 · JJR_19521230_OGH0002_0020OB00860_5200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0047980, 5Ob89/71Decision

    21 Apr 1971 · JJR_19710421_OGH0002_0050OB00089_7100000_001