200 ABGB

Widerruf und Aufhebung

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(1)

§ 200. Die gerichtliche Bewilligung ist vom Gericht mit rückwirkender Kraft zu widerrufen:

1.

von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn beim Abschluss des Annahmevertrages der Annehmende nicht entscheidungsfähig gewesen ist, außer er hat nach der Erlangung seiner Entscheidungsfähigkeit zu erkennen gegeben, dass er die Wahlkindschaft fortsetzen wolle;

2.

von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn ein nicht entscheidungsfähiges Wahlkind selbst den Annahmevertrag geschlossen hat, außer es hat der gesetzliche Vertreter oder nach Erlangung der Entscheidungsfähigkeit das Wahlkind nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 192 Abs. 3 ersetzt;

3.

von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn das Wahlkind durch mehr als eine Person angenommen worden ist, außer die Annehmenden sind im Zeitpunkt der Bewilligung miteinander verheiratet gewesen;

4.

von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag ausschließlich oder vorwiegend in der Absicht geschlossen worden ist, dem Wahlkind die Führung des Familiennamens des Wahlvaters oder der Wahlmutter zu ermöglichen oder den äußeren Schein einer Wahlkindschaft zur Verdeckung rechtswidriger geschlechtlicher Beziehungen zu schaffen;

5.

auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag nicht schriftlich geschlossen worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind.

(2)

Hat einer der Vertragsteile den Widerrufsgrund (Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5) bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt, so gilt in seinem Verhältnis zum anderen Vertragsteil der Widerruf insoweit als Aufhebung (§ 201), als er dies beansprucht.

(3)

Einem Dritten, der im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme an Kindesstatt vor dem Widerruf Rechte erworben hat, kann nicht eingewendet werden, dass die Bewilligung widerrufen worden ist. Zum Nachteil eines der Vertragsteile, der den Widerrufsgrund bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt hat, kann ein Dritter nicht die Wirkungen des Widerrufes beanspruchen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 20.04.1988, 3Ob552/87Decision

    … ABGB für diesen Sonderfall, also wenn die Spezialnorm des § 281 ABGB nicht ausreicht, sinngemäß die Bestimmung des § 200 ABGB anzuwenden. Wenn auch die Verpflichtung, eine Vormundschaft zu übernehmen, verschiedentlich als …

    20 Apr 1988 · JJT_19880420_OGH0002_0030OB00552_8700000_000

  • OGH 04.02.1993, 8Ob506/93Decision

    … ABGB grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) besteht und für diese Person auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eines …

    4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0080OB00506_9300000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Bestellung zum Sachwalter (nach § 273 ABGB, § 238 Abs 1 oder Abs 2 AußStrG) anzunehmen, auf eine Analogie zu § 200 ABGB für die Vormundbestellung gestützt (ÖA 1994, 70; ÖA 1998, 70; 7 Ob 362/98f ua). Die Untauglichkeits- und …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 12.11.1998, 2Ob296/98pDecision

    … Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die bestellte Person analog § 200 ABGB grundsätzlich zur Übernahme der Sachwalterschaft verpflichtet ist (RZ 1994/15, ÖA 1994, 70; ÖA 1998, 70).

    12 Nov 1998 · JJT_19981112_OGH0002_0020OB00296_98P0000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob362/98fDecision

    … Person zum Sachwalter besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung des § 200 ABGB für die Vormundbestellung. Es kommen auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00362_98F0000_000

  • OGH 26.05.1997, 6Ob28/97dDecision

    a) Zum Rechtsmittel des neuen Sachwalters: Die Übernahme einer Vormundschaft zufolge § 200 ABGB wurde im allgemeinen als staatsbürgerliche Pflicht beurteilt (Wentzel/Piegler in Klang2 I/2, 304; Ehrenzweig, System des allgemeinen …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB00028_97D0000_000

  • OGH 28.02.1989, 2Ob520/89Decision

    … ABGB für diesen Sonderfall, also wenn die Spezialnorm des § 281 ABGB nicht ausreicht, sinngemäß die Bestimmung des § 200 ABGB anzuwenden. Wenn auch die Verpflichtung, eine Vormundschaft zu übernehmen, verschiedentlich als …

    28 Feb 1989 · JJT_19890228_OGH0002_0020OB00520_8900000_000

  • OGH 18.10.2000, 7Ob198/00vDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat erstmals zu 3 Ob 543, 1548/92 = RZ 1994/15 ausgesprochen, dass für Sachwalter nicht nur § 200 ABGB analog anzuwenden sei, sondern auch die Bestimmungen über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eines …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_0070OB00198_00V0000_000

  • VfGH 11.12.2014, G119/2014Decision

    … Zusammenhangs mitaufgehoben und damit von den Antragstellerinnen mitangefochten werden müssten: Zwar ordnet §200 Abs1 Z3 ABGB den rückwirkenden Widerruf der gerichtlichen Bewilligung der Adoption von Amts wegen oder auf Antrag eines …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00119_00

  • OGH 31.01.1990, 2Ob513/90Decision

    … Es vertrat die Ansicht, eine vom Gericht bestellte Person sei gemäß § 200 ABGB schuldig, die Vormundschaft zu übernehmen. Auch die Übernahme der Vormundschaft gehöre schon zu den Pflichten des Vormundes.

    31 Jan 1990 · JJT_19900131_OGH0002_0020OB00513_9000000_000