198 ABGB

In forcesince 1 Feb 2013cited 69×
(1)

§ 198. Die im Familienrecht begründeten Pflichten der leiblichen Eltern und deren Verwandten zur Leistung des Unterhaltes und der Ausstattung gegenüber dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen bleiben aufrecht.

(2)

Das gleiche gilt für die Unterhaltspflicht des Wahlkindes gegenüber den leiblichen Eltern, sofern diese ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem noch nicht vierzehn Jahre alten Kinde vor dessen Annahme an Kindesstatt nicht gröblich vernachlässigt haben.

(3)

Die nach den Abs. 1 und 2 aufrecht bleibenden Pflichten stehen jedoch den durch die Annahme begründeten gleichen Pflichten im Range nach.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision

    … zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen überhaupt durch deren Stellung als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG; § 198 Abs. 3 ABGB) gedeckt wäre, da es sich hiebei nicht um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes handelt. …

    24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000

  • OGH 30.05.1979, 1Ob594/79Decision

    30 May 1979 · JJT_19790530_OGH0002_0010OB00594_7900000_000

  • OGH 12.06.1986, 6Ob533/86Decision

    … - soweit sie das Kind nicht ohnehin als Amtsvormund (§ 16 JWG) oder als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG, § 198 Abs 3 ABGB) vertritt - mbt der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, an sie von Gesetzes wegen …

    12 Jun 1986 · JJT_19860612_OGH0002_0060OB00533_8600000_000

  • OGH 12.11.1992, 7Ob624/92Decision

    … SZ 40/5). Liegt keine letztwillige Berufung eines Vormunds vor, so haben nach § 198 ABGB die nächsten Verwandten - ihre Eignung vorausgesetzt - ein subjektives Anwartschaftsrecht auf Bestellung zum Vormund (Pichler in Rummel2 Rz 3 f zu …

    12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0070OB00624_9200000_000

  • OGH 26.04.1988, 5Ob540/88Decision

    … Nach § 198 ABGB hat in erster Linie die uneheliche Mutter, wenn sie geeignet ist und ihr die Pflege und Erziehung zusteht, Anspruch auf Bestellung zum Vormund (Gschnitzer, aaO 143; Koziol-Welser, aaO, 247; Pichler, aaO, Rz 5 und 6 zu §§ …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0050OB00540_8800000_000

  • OGH 02.05.1979, 1Ob15/79Decision

    … Tätigkeit des Amtsvormundes und damit wohl auch die der Bezirksverwaltungsbehörde als Sachwalter nach § 22 JWG und § 198 Abs. 3 ABGB sei in der Regel nicht Hoheitsverwaltung. Für Schäden durch diese Tätigkeit werde daher nicht nach …

    2 May 1979 · JJT_19790502_OGH0002_0010OB00015_7900000_000

  • OGH 18.01.1967, 6Ob390/66Decision

    … So werden bei der Auswahl des Kollisionskurators die Bestimmungen der §§ 196 bis 198 ABGB. gegenüber der Bestimmung des § 199 ABGB. in der Regel in den Hintergrund zu treten haben (Wentzel - Piegler im Klang-komm.[2] I/2 497). Aber auf …

    18 Jan 1967 · JJT_19670118_OGH0002_0060OB00390_6600000_000

  • OGH 19.06.1997, 6Ob170/97mDecision

    Auch aus § 198 ABGB ist die Absicht des Gesetzgebers klar ersichtlich. Diese Gesetzesstelle sieht vor, daß im Fall mangelnder letztwilliger Bestimmung eines Vormundes oder der letztwilligen Bestimmung eines ungeeigneten Vormundes der …

    19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00170_97M0000_000

  • OGH 14.07.1981, 4Ob542/81Decision

    … 1 JWG) und der Mutter nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 198 Abs. 2 ABGB) ein Anspruch auf Bestellung zum Vormund zusteht, vor der einer ehelichen Mutter, die gemeinsam mit dem Ehemann das Recht hat, auch das Vermögen des …

    14 Jul 1981 · JJT_19810714_OGH0002_0040OB00542_8100000_000

  • OGH 22.04.1986, 2Ob559/86Decision

    … Die Rechtsmittelwerberin führt aus, die Bestellung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zum Sachwalter nach § 198 Abs3 ABGB und § 22 Abs2 Jugendwohlfahrtsgesetz sei schon deshalb nicht möglich, da eine Sachwalterbestellung nach diesen …

    22 Apr 1986 · JJT_19860422_OGH0002_0020OB00559_8600000_000