195 ABGB

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(1)

§ 195. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn folgende Personen der Annahme zustimmen:

1.

die Eltern des minderjährigen Wahlkindes;

2.

der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Annehmenden;

3.

der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Wahlkindes;

4.

das nicht entscheidungsfähige volljährige Wahlkind;

5.

der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Wahlkindes.

(2)

Das Zustimmungsrecht nach Abs. 1 entfällt, wenn die zustimmungsberechtigte Person als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat, wenn eine der in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Personen zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig ist oder wenn der Aufenthalt einer der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist.

(3)

Das Gericht hat die verweigerte Zustimmung einer der in Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 genannten Personen auf Antrag eines Vertragsteiles zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision

    … Ist der leibliche Elternteil nicht gesetzlicher Vertreter, bedarf es seiner Zustimmung nach § 195 Abs 1 ABGB, die bei Verweigerung über Antrag eines Vertragsteils nach § 195 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, wenn keine gerechtfertigten …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000

  • OGH 27.08.1997, 1Ob252/97hDecision

    … Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (RZ 1994/15; Schlemmer aaO § 280 ABGB Rz 2 mwN, § 281 ABGB Rz 2). Nach der Regelung des § 194 zweiter Satz ABGB hat das Gericht zu …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00252_97H0000_000

  • OGH 26.05.1997, 6Ob28/97dDecision

    … Entschuldigung kommen analog auch beim bestellten Sachwalter zur Anwendung (RZ 1994/15; EFSlg 71.980; Schlemmer aaO § 195 ABGB Rz 3; Kremzow, Österr. Sachwalterrecht 82; vgl auch Maurer, Sachwalterrecht in der Praxis, § 282 ABGB Anm 5).

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB00028_97D0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Die Untauglichkeits- und Entschuldigungsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB kamen für die Bestellung eines Sachwalters analog (RZ 1994/15; ÖA 1994, 70; ÖA 1998, 70) oder nur als Wertungsgesichtspunkte für die richterliche …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 04.02.1993, 8Ob506/93Decision

    … und für diese Person auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eines Vormundes (§§ 191 - 195 ABGB) analog zur Anwendung kommen, so auch die Ablehnung wegen unzumutbarer Belastung zufolge bereits …

    4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0080OB00506_9300000_000

  • OGH 21.12.2020, 1Ob225/20zDecision

    1.1. Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 195 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht aufgrund der Verfahrensergebnisse …

    21 Dec 2020 · JJT_20201221_OGH0002_0010OB00225_20Z0000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob362/98fDecision

    … Ob bei einer Bestellung zum Verfahrenssachwalter auch andere freiwillige Entschuldigungsgründe als jene, die im § 195 ABGB angeführt sind, in Betracht kommen, kann hier dahingestellt bleiben. § 195 ABGB ist zumindest als …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00362_98F0000_000

  • OGH 18.10.2000, 7Ob198/00vDecision

    … Die Regelungen über die notwendige und freiwillige Entschuldigung des Vormunds (§§ 191 bis 195 ABGB) seien auch auf den Sachwalter analog anzuwenden. Gemäß § 194 ABGB dürfe zum Vormund (Sachwalter) ua nicht bestellt werden, wer mit …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_0070OB00198_00V0000_000

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    … dass eine in einer lesbischen Partnerschaft lebende Frau zwar ein Kind adoptieren darf (so ausdrücklich §195 Abs1 Z2 ABGB), dieselbe Frau jedoch unter Strafandrohung von der Empfängnis eines eigenen Kindes (das sonst nie geboren wird!) …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • OGH 04.04.2000, 10Ob60/00xDecision

    15. GP, 20; 7 Ob 725/87; SZ 68/95; 8 Ob 503/93). Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (RZ 1994/15). Nach der Regelung des § 194 zweiter Satz ABGB hat das Gericht zu …

    4 Apr 2000 · JJT_20000404_OGH0002_0100OB00060_00X0000_000