12 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Übereignung an Personen österreichischer Staatsbürgerschaft.

In forcesince 5 Feb 1957cited 6×
(1)

§ 12. Aus dem ehemaligen Eigentum einer deutschen physischen Person in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögenswerte gelten als am Tage des Inkrafttretens des Staatsvertrages dieser physischen Person übereignet, wenn sie spätestens am 27. Juli 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für den Erbfall nach einer vor dem 27. Juli 1955 verstorbenen deutschen Person, wenn der Erbe spätestens an diesem Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat. Diese Bestimmung ist auf den Vermächtnisnehmer sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Haftung für Verbindlichkeiten, die zu einem gemäß Abs. 1 oder 2 übereigneten Vermögenswert gehören, trifft ausschließlich die Person, der diese Vermögenswerte übereignet sind.

(4)

Die Republik Österreich haftet nicht für Verluste und Schäden an Vermögenswerten, die gemäß Abs. 1 oder 2 übereignet sind.

(5)

Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und des § 9 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, gelten nicht für Personen, die spätestens am 27. Juli 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben.

  • Besatzungsschädengesetz3Law

    … wären; dies gilt nicht für Sachen, die auf Grund der Rückstellungsgesetze zurückgestellt wurden oder auf die § 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, Anwendung findet; b) an Sachen einer juristischen …

  • Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950678Law

    … Nr. 152/1955, auf Österreich übertragen wurde. Die §§ 1 bis 3 und 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, gelten sinngemäß. (3) Zwangslizenzen, die vom Deutschen Reichspatentamt oder vom Deutschen …

  • VfGH 02.03.1962, B219/61Decision

    … Dies gilt allerdings u. a. nicht für jene Sachen, auf die § 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/ 1956, Anwendung findet, das ist dann, wenn die im ehemaligen Eigcntum einer deutschen physischen Person …

    2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00219_00

  • OGH 16.01.1957, 3Ob651/56Decision

    § 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist ein rückwirkendes Gesetz.

    16 Jan 1957 · JJT_19570116_OGH0002_0030OB00651_5600000_000

  • Zweites Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz1Law

    … übergegangen ist, besteht ein Anspruch auf Entschädigung nur a) für physische Personen unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 5 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes in der Fassung des 2. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes vom …

  • 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz1Law

    … Mai 1945 gelegenen Zeitraumes besessen hat. (2) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, sind entsprechend anzuwenden. (3) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem …