2 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Deutsche physische und juristische Personen.

In forcesince 31 Jul 1956cited 5×
(1)

§ 2. Eine deutsche physische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Person, die am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und diese nicht infolge einer vom Deutschen Reich zwischen 1938 und 1945 angeordneten Sammeleinbürgerung oder im Zuge einer Umsiedlungsaktion erworben hat.

(2)

Besaß eine Person am 8. Mai 1945 zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, von denen eine die österreichische und eine die deutsche war, so gilt die Person nicht als deutsch im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3)

Besaß eine Person nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit am 8. Mai 1945 zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, von denen eine die deutsche war, so gilt die Person als deutsch im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie am 27. Juli 1955 einen Wohnsitz im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatte.

(4)

Eine deutsche juristische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine juristische Person, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehabt hat. Das Deutsche Reich und seine Einrichtungen gelten nicht als deutsche juristische Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

  • 4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz2Law

    … Mai 1945 begründeten Verbindlichkeit Schuldner einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes), des Deutschen Reiches, einer deutschen Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung des …

  • VwGH 04.05.1994, 92/17/0219Decision

    … GP, 10, dazu ausgeführt wurde, unter einer deutschen Person seien deutsche physische und juristische Personen nach § 2 Abs. 1 und 4 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, zu verstehen - diese Bestimmungen …

    4 May 1994 · JWT_1992170219_19940504X00

  • Vermögensvertragsdurchführungsgesetz12Law

    … Nr. 188/1954) die bereinigten Wertpapiere, die durch oder für deutsche Personen (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956) angemeldet wurden, sowie auf deutsche Personen im Bereinigungs- oder …

  • 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz3Law

    … Mai 1945 einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) zustand, so kann der Schuldner oder sein Gesamtrechtsnachfolger Geldforderungen aus Rechtsgeschäften aufrechnen, die ihm am 8. …

  • 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz1Law

    … Mai 1945 im Eigentum einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956) gestanden sind und einer solchen Person oder ihrem Rechtsnachfolger auf Grund einer …