§ 4. Der Eigentumsübergang auf Grund des Staatsvertrages begründet eine Haftung der Republik Österreich für die Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen, deutscher juristischer oder physischer Personen oder sonstiger Voreigentümer nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.
4 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Haftung für Verbindlichkeiten.
VfGH 03.12.1980, B206/75Decision
… Diese Zweckbestimmung fällt auch nicht unter die Verbindlichkeiten, die in den §§4 bis 9 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes geregelt sind, und für die die Republik Österreich nur nach Maßgabe dieses Gesetzes haftet.
3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00
VfGH 03.12.1980, B211/78Decision
… Vermögen an die Republik Österreich übertragen wird; die Behörde meine in Wirklichkeit die Bestimmungen gemäß §§4 und 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes BGBl. 165/1956 und leite daraus ab, daß ex lege der Republik …
3 Dec 1980 · JFT_10198797_78B00211_00
VwGH 24.04.1990, 86/07/0241Decision
Auch aus den §§ 4 bis 9 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes läßt sich für die Beschwerde - in bezug auf § 5 Abs. 4 wurde dies für einen Teilaspekt schon oben gezeigt - nichts gewinnen. So begründet insbesondere zufolge § 4 …
24 Apr 1990 · JWT_1986070241_19900424X00
OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision
… Für derartige Geldforderungen treffe die Beklagte nach den §§ 4 und 5 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes keine Haftung. Theresia C bzw. ihre Erben im Sinne des § 14 Abs 2 des 3. Rückstellungsgesetzes hätten …
13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000
VwGH 04.05.1994, 92/17/0219Decision
… Deswegen ist nach § 4 Z. 3 lit. b leg. cit. keine Entschädigung für Ansprüche aus Lieferungen, Leistungen und Forderungen aller Art zu leisten, wenn sich die Ansprüche gegen andere als tschechoslowakische Personen richteten. Es …
4 May 1994 · JWT_1992170219_19940504X00