1 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 31 Jul 1956cited 7×
(1)

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden die auf Grund des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152/1955 (Staatsvertrag), zufolge der Übertragung durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Frankreich (Vier Mächte) in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen sowie die sonstigen durch eine der Vier Mächte im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag übergebenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen (Vermögenswerte).

(2)

Als beansprucht oder innegehabt im Sinne des Art. 22 des Staatsvertrages gelten Vermögenswerte, welche am 8. Mai 1945 einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2) oder dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen (§ 3) gehört haben.

(3)

Vermögenswerte einer juristischen Person mit dem Sitz im Inlande, welche von einer Besatzungsmacht innegehabt oder beansprucht wurden, weil Anteilsrechte an der juristischen Person am 8. Mai 1945 einer deutschen juristischen oder physischen Person gehört haben, gelten nicht als in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen; als übergegangen gelten jedoch die Anteilsrechte an juristischen Personen mit dem Sitze im Inland, welche am 8. Mai 1945 einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2) oder dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen (§ 3) gehört haben.

  • OGH 18.09.1968, 7Ob173/68Decision

    18 Sep 1968 · JJT_19680918_OGH0002_0070OB00173_6800000_000

  • VfGH 03.12.1980, B206/75Decision

    … deutschen physischen oder juristischen Person oder dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen gehört haben (§1 Abs2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes).

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00

  • OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision

    … lege und gegen Bezahlung einer Summe von 150.000.000 US-Dollar in frei konvertierbarer Währung erfolgt und habe nach § 1 Abs 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes alle jene Vermögenswerte betroffen, die am 8. Mai 1945 einer …

    13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000

  • Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950678Law

    … Nr. 152/1955, auf Österreich übertragen wurde. Die §§ 1 bis 3 und 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, gelten sinngemäß. (3) Zwangslizenzen, die vom Deutschen Reichspatentamt oder vom Deutschen …

  • VfGH 02.03.1962, B219/61Decision

    … Nach § 1 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes (BGBL Nr. 165/1956) gelten als beansprucht alle jene Vermögenswerte, welche am 8. Mai 1945 einer deutschen physischen Person usw. gehört haben. Nach § 2 Abs. 1 sind deutsche …

    2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00219_00

  • VfGH 26.03.1958, A6/57Decision

    § 1 Abs. 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBL NL 32( 1957) dem Deutschen Reiche gehört hätte.

    26 Mar 1958 · JFT_19580326_57A00006_00

  • VwGH Rechtssatz, 0690/65Decision

    … setzt nicht nur die seinerzeitige Entziehung dieser Rechte, sondern auch das Eigentum der Republik Österreich (§ 1 Abs 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl Nr 1956/165) an den angeblich entzogenen Rechten voraus.

    16 Sep 1965 · JWR_1965000690_19650916X01