7 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 31 Jul 1956cited 5×
(1)

§ 7. Für Verbindlichkeiten, die zu den auf Grund des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen Vermögenswerten gehören und nicht Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen sind, haftet die Republik Österreich mit dem Vermögenswert (§ 1 Abs. 1), zu dem die Verbindlichkeit gehört (Sondervermögen). Das gesamte aus dem ehemaligen Eigentum einer deutschen physischen oder juristischen Person in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögen ist als ein Sondervermögen anzusehen.

(2)

Bis zum 31. Dezember 1956 können Ansprüche aus Verbindlichkeiten gemäß Abs. 1 gegen die Republik Österreich weder bei einer inländischen Behörde geltend gemacht noch im Inland vollstreckt werden; die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1956 wird in die Verjährungs- oder Ausschlußfristen nicht eingerechnet. Soweit aber für die in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen Vermögenswerte ein öffentlicher Verwalter bestellt ist, ist die Geltendmachung und Vollstreckung zulässig.

  • 4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz1Law

    § 1. (1) Für die im § 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, genannten Sondervermögen kann vom Bundesministerium für Finanzen oder im Falle einer öffentlichen Verwaltung vom öffentlichen Verwalter mit …

  • VfGH 03.12.1980, B211/78Decision

    … Vermögen an die Republik Österreich übertragen wird; die Behörde meine in Wirklichkeit die Bestimmungen gemäß §§4 und 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes BGBl. 165/1956 und leite daraus ab, daß ex lege der Republik …

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_78B00211_00

  • OGH 18.03.1979, 7Ob37/78Decision

    … Der Wortlaut des § 7 Abs 1 zweiter Satz des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes (Das gesamte aus dem ehemaligen Eigentum einer deutschen physischen oder juristischen Person in das Vermögen der Republik Österreich übergegangene …

    18 Mar 1979 · JJT_19790318_OGH0002_0070OB00037_7800000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob99/11aDecision

    … es keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit und Reichweite der Haftungsbeschränkung des § 7 Abs 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes; 2. stehe die Ansicht des Berufungsgerichts, während des Zweiten …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00099_11A0000_000

  • 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz3Law

    … 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, wenn die zu einem oder verschiedenen Sondervermögen (§ 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) gehörigen Aktien einer Gesellschaft zusammen nicht mehr als zehn vom Hundert ihres …