9 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 31 Jul 1956cited 2×

§ 9. Über Vermögenswerte, die auf Grund des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen und als Sondervermögen anzusehen sind, ist bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ein abgesondertes Konkursverfahren zulässig.

  • VfGH 03.12.1980, B206/75Decision

    … Diese Zweckbestimmung fällt auch nicht unter die Verbindlichkeiten, die in den §§4 bis 9 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes geregelt sind, und für die die Republik Österreich nur nach Maßgabe dieses Gesetzes haftet.

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00

  • VwGH 24.04.1990, 86/07/0241Decision

    Auch aus den §§ 4 bis 9 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes läßt sich für die Beschwerde - in bezug auf § 5 Abs. 4 wurde dies für einen Teilaspekt schon oben gezeigt - nichts gewinnen. So begründet insbesondere zufolge § 4 …

    24 Apr 1990 · JWT_1986070241_19900424X00