2 Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz

In forcesince 27 Aug 1954cited 3×
(1)

§ 2. War der Eigentümer verstaatlichter Anteilsrechte am 16. September 1946 durch Tatsachen, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegen, verhindert, über diese Anteilsrechte zu verfügen, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz, es sei denn, daß die Behinderung auf Grund einer in Österreich erwirkten Kraftloserklärung oder gemäß dem Wertpapierbereinigungsgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, behoben wird.

(2)

Ein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz besteht ferner nicht für Anteilsrechte an den in der Anlage aufgezählten Kapitalgesellschaften.

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz12Law

    … 1 oder 2 übereignet sind. (5) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und des § 9 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, gelten nicht für Personen, die spätestens am 27. Juli 1955 die österreichische …

  • Vermögensvertragsdurchführungsgesetz9Law

    … 1 Abs. 2 lit. d des Vermögensvertrages entgegenstehen; auf diese Entschädigungsansprüche sind § 2 Abs. 1 und § 9 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, nicht anzuwenden.

  • 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz4Law

    § 4. Die §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, gelten nicht für Personen, die nach dem 27. Juli 1955, jedoch spätestens am 16. Juli 1958, die österreichische …