8 Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz

In forcesince 27 Aug 1954cited 1×
(1)

§ 8. Ansprüche auf Entschädigung, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, sind frühestens drei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist und – bei sonstigem Anspruchsverlust – innerhalb weiterer fünf Jahre bei der Österreichischen Staatshauptkasse in Wien geltend zu machen. Hiebei ist die Anmeldung nach § 6 Abs. 1 nachzuweisen. Das Bundesministerium für Finanzen kann auch andere Nachweise über das Recht auf Entgegennahme der Entschädigung verlangen.

(2)

Entspricht die Österreichische Staatshauptkasse einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht binnen sechs Monaten, so kann der vom Antragsteller behauptete Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz – bei sonstigem Anspruchsverlust – innerhalb eines Jahres im ordentlichen Rechtswege gegen den Bund geltend gemacht werden.

  • VfGH 13.12.1957, A3/57; A4/57Decision

    … die Art des von ihr erhobenen Anspruches. Sie folgert aber des weiteren auch aus den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, in welchen für die dort näher bestimmten …

    13 Dec 1957 · JFT_19571213_57A00003_00