§ 84. Bei Datenverarbeitungen im Rahmen der justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung richten sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), und die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nach § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den Verfahrensgesetzen und den darauf beruhenden Verordnungen sowie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes.
84 GOG
Verfassungsgerichtshofgesetz 195388bLaw
§ 88b. Die §§ 84 und 85 GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den Verfassungsgerichtshof der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen …
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116Law
… (1) Beratungen und Abstimmungen in bürgerlichen Rechtsachen sind durch die Vorschriften der §§ 9 bis 14 JN. und § 84 GOG. geregelt. Die Gerichtshöfe und Senate der besonderen Gerichtsbarkeit entscheiden in II. Instanz nur insoweit …
OGH 07.06.1966, 4Ob511/66Decision
… und anderen Bestimmungen wie im § 84 GOG.: "Beschluß ... der nach Überzeugung des Vorsitzenden auf offenbarer Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes beruht ...". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat den Begriff der offenbaren …
7 Jun 1966 · JJT_19660607_OGH0002_0040OB00511_6600000_000
VwGH 24.09.2025, Ra 2024/04/0322Decision
4.5.1. Gemäß § 24a BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2023, gelten die §§ 84, 85 und 85b Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) sinngemäß mit näher genannter Maßgabe.
24 Sep 2025 · JWT_2024040322_20250924L00
OGH 28.09.1965, 1Ob159/65Decision
… Walter sogar zu amtswegigem Einschreiten verpflichtet war, bedenkt man schließlich, daß § 84 GOG. dem Vorsitzenden eines mit einer Außerstreitsache befaßten Senates die Befugnis einräumt, in den dort bezeichneten Fällen - …
28 Sep 1965 · JJT_19650928_OGH0002_0010OB00159_6500000_000
VfGH 12.08.2025, DS1/2025Decision
… §88b VfGG ("Bei Beschwerden wegen Verletzung in Rechten gemäß der DSGVO durch den Verfassungsgerichtshof") gelten §84 und §85 GOG sinngemäß mit der Maßgabe, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den …
12 Aug 2025 · JFT_20250812_25DS00001_00
VfGH Rechtssatz, DS1/2025Decision
… kommt der österreichische Gesetzgeber den (unionsrechtlichen) Vorgaben des Art55 Abs3 DSGVO nach, wobei die §§84 und 85 GOG sinngemäß mit der Maßgabe gelten, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den VfGH der …
12 Aug 2025 · JFR_20250812_25DS00001_01
- abbr:at=DSG (several documents carry this name)
- celex=31995L0046
Changed on 25 May 2018
§ 84. Das Recht des Betroffenen auf Auskunft darüber, welche ihn betreffenden Daten verarbeitet werden, sowie das Recht des Betroffenen auf Richtigstellung und Löschung unrichtiger oder unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten ist vor dem Gericht, das für die Eintragung der Daten zuständig ist (Auftraggeber nach § 4 Z 4 DSG 2000), geltend zu machen. Dieses hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Auskunft binnen acht Wochen zu erteilen sowie unrichtige oder unzulässigerweise verarbeitete personenbezogene Daten richtig zu stellen oder zu löschen. Die Entscheidung ergeht in bürgerlichen Rechtssachen im Verfahren außer Streitsachen, in StrafsachenBei Datenverarbeitungen im Rahmen der justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung richten sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), und die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nach § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den Bestimmungen der StPO. Gegen eine den Antrag abweisende Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässigVerfahrensgesetzen und den darauf beruhenden Verordnungen sowie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 25 May 2018earlier wording
- 10 Jul 1945 – 1 Jan 2005earlier wording