85 GOG

In forcesince 25 May 2018cited 33×
(1)

§ 85. Wer durch ein Organ, das in Ausübung seiner justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung handelt, im Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde, kann dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verletzung begehren.

(2)

Zur Entscheidung über diese Beschwerde ist das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zuständig. Betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, so ist dieser zur Entscheidung zuständig. Das Gericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(3)

In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechtes erblickt. Die zum Anlass der Beschwerde genommene Entscheidung oder der entsprechende Vorgang ist genau zu bezeichnen. Der Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder dem Vorgang Kenntnis erlangt hat, ist anzuführen.

(4)

Der Betroffene kann sich bei der Erhebung der Beschwerde nur von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Beschwerde ist binnen einem Jahr ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder dem Vorgang Kenntnis erlangt hat, bei dem nach Abs. 2 zuständigen Gericht einzubringen. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Entscheidung oder dem Vorgang kann die Feststellung nicht mehr begehrt werden.

(5)

Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig, sofern sie nicht ohnedies von diesem gefällt wurde und die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Die Partei muss für die Erhebung des Rechtsmittels und im weiteren Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. In einem stattgebenden Erkenntnis ist dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer aufzuerlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195388bLaw

    § 88b. Die §§ 84 und 85 GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den Verfassungsgerichtshof der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen …

  • OGH 09.07.1952, 1Ob575/52Decision

    … Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt.

    9 Jul 1952 · JJT_19520709_OGH0002_0010OB00575_5200000_000

  • OGH 27.11.1962, 8Ob345/62Decision

    27 Nov 1962 · JJT_19621127_OGH0002_0080OB00345_6200000_000

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    2. §85 und §85a des Gesetzes vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz – GOG), RGBl 217/1896, idF BGBl I 32/2018 …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • OGH 01.07.1970, 5Ob146/70Decision

    Der Rechtsmittelzug gegen Beschlüsse, mit denen in einem MSch-Verfahren Ordnungsstrafen nach § 85 GOG verhängt werden, richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG

    1 Jul 1970 · JJT_19700701_OGH0002_0050OB00146_7000000_000

  • OGH 01.04.1953, 1Ob155/53ffDecision

    Über Dr. Hans G. wurde gemäß § 85 GOG. vom Rekursgericht eine Ordnungsstrafe von 100 S verhängt. Er hat nun um Nachlaß der Ordnungsstrafe oder doch um Stundung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum 1. Jänner 1954 angesucht …

    1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00155_5300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038625, 1Ob536/54 u.a.Decision

    TE OGH 1954-02-24 3 Ob 131/54 Beisatz: Ordnungsstrafe nach § 85 GOG. (T1)

    30 Jun 1954 · JJR_19540630_OGH0002_0010OB00536_5400000_001

  • VwGH 24.09.2025, Ra 2024/04/0322Decision

    4.5.1. Gemäß § 24a BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2023, gelten die §§ 84, 85 und 85b Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) sinngemäß mit näher genannter Maßgabe.

    24 Sep 2025 · JWT_2024040322_20250924L00

  • OGH Rechtssatz RS0036397, 1Ob586/51 u.a.Decision

    12 Sep 1951 · JJR_19510912_OGH0002_0010OB00586_5100000_001

  • VfGH 22.03.1958, V24/57Decision

    … Das antragstellende Gericht findet aber, daß auch mit solchen Geldstrafen auf Grund der Bestimmungen der §§ 85, 87 GOG. nach der Vorschrift des § 220 Abs. 2 ZPO. zu verfahren sei. Auf den Wortlaut der §§ 85, 87 GOG. kann jedoch diese …

    22 Mar 1958 · JFT_19580322_57V00024_00