83 GOG

Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der weisungsfreien Justizverwaltung

In forcesince 25 May 2018cited 1×
(1)

§ 83. Die Gerichte dürfen im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit die hiefür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

(2)

Die justizielle Tätigkeit der Gerichte umfasst alle Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit erforderlich sind.

  • OGH 12.06.1963, 6Ob115/63Decision

    … Ob Schauers Meinung richtig war, erscheint fraglich. Der § 83 GOG. bestimmt nämlich, daß ein in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen von einem Gerichtshof gefaßter Beschluß als nichtig aufzuheben ist, wenn der Senat …

    12 Jun 1963 · JJT_19630612_OGH0002_0060OB00115_6300000_000