81 GOG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
(1)

Die Vorschriften darüber, wie mit den bei Gericht einlangenden Schriften zu verfahren ist, sind, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Besonderes anordnet oder sonst gesetzliche Bestimmungen dafür bestehen, im Verordnungswege zu erlassen. Hiebei hat der Justizminister zu bestimmen, inwieweit besondere Eingangsbücher zu führen sind, um einen Nachweis zu gewinnen, zu welchen Acten die eingelangten Schriftstücke genommen oder an welche Behörden sie abgegeben wurden; in Grundbuchssachen müssen jedoch alle einzelnen an das Gericht gelangenden Eingaben und Schriften verzeichnet werden.

(2)

Alle Schriftstücke, welche dieselbe Rechtssache betreffen, sind in einem Actenhefte (Actenbund) zu sammeln und unter einer und derselben gemeinsamen Bezeichnung zu vereinigen (Acten).

(3)

Wie die Akten in Grundbuchssachen zu bilden sind, wird durch Verordnung bestimmt.

  • OGH 14.10.1955, 5Os964/55Decision

    … Verbrechens nach dem § 11 VG 1947 und nach dem § 6 KVG 1947 abgewiesen wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 81 Abs 1 GOG, Gesetz vom 27. November 1896, RGBl Nr. 217, und des § 174 Abs 1 Z 8 Geo, Geschäftsordnung für die …

    14 Oct 1955 · JJT_19551014_OGH0002_0050OS00964_5500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059581, 5Os964/55 u.a.Decision

    14 Oct 1955 · JJR_19551014_OGH0002_0050OS00964_5500000_001