§ 82. Die Landesgerichte können den Oberlandesgerichten und diese dem Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges berichten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge unterbreiten.
82 GOG
Berichte
In forcesince 15 May 2021
Changed on 15 May 2021
§ 82. Alljährlich haben die Die Landesgerichte können den Oberlandesgerichten und diese dem Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges zu berichten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
- 15 May 2021 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 15 May 2021earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Jan 2005earlier wording
- 10 Jul 1945 – 1 Aug 1989earlier wording