1 GOG

Verbot der Mitnahme von Waffen in Gerichtsgebäude

In forcesince 1 May 1997cited 8×
(1)

§ 1. Gerichtsgebäude dürfen mit einer Waffe nicht betreten werden; als Gerichtsgebäude gelten jene Gebäude, die ausschließlich dem Gerichtsbetrieb oder dem staatsanwaltschaftlichen Betrieb gewidmet sind, sowie Gebäude ohne eine solche ausschließliche Widmung hinsichtlich ihrer dem Gerichtsbetrieb oder dem staatsanwaltschaftlichen Betrieb gewidmeten Teile; als Waffe ist jeder besonders gefährliche, zur Bedrohung von Leib oder Leben geeignete Gegenstand anzusehen.

(2)

Wer entgegen dem Abs. 1 eine Waffe bei sich hat, hat sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes in einem hiefür bestimmten Schließfach zu verwahren, steht ein solches nicht zur Verfügung, einem Kontrollorgan (§ 3 Abs. 1), bei Fehlen eines solchen einem von dem Präsidenten des Gerichtshofs beziehungsweise dem Vorsteher des Bezirksgerichts, der mit der Verwaltung des Gerichtsgebäudes betraut ist, (Verwalter des Gerichtsgebäudes) zur Übernahme von Waffen bestimmten Gerichtsbediensteten, sonst dem Rechnungsführer zu übergeben.

(3)

Der Besitzer ist vor der Verwahrung der Waffe in einem Schließfach beziehungsweise vor deren Übergabe (Abs. 2) über die für die Ausfolgung einer Waffe maßgebenden Umstände (§ 6) in Kenntnis zu setzen.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 19859aLaw

    § 9a. Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehenen Befugnisse der Gerichtspräsidenten bzw. der Dienststellenleitung dem …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19533aLaw

    § 3a. Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Hausordnung durch Bereitstellung im Internet kundzumachen ist.

  • Sicherheitspolizeigesetz15aLaw

    … für Inneres und die diesem organisatorisch nachgeordneten Dienststellen gewidmet sind, dürfen mit einer Waffe (§ 1 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896) nicht betreten werden. Wer eine Waffe mit sich führt, …

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0012Decision

    … Es werde im § 15a SPG zwar auf § 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) Bezug genommen, nicht jedoch auf andere Paragraphen, insbesondere nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 4 GOG. Eine Anordnung an diesen Personenkreis - zu welchem …

    4 Apr 2019 · JWT_2018010012_20190404J00

  • VfGH 11.06.2019, E1666/2019Decision

    … Dienstellenleitung zu erlassende Hausordnungen vor, die jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß §1 GOG und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der §§3 ff. GOG zu enthalten haben. Aus …

    11 Jun 2019 · JFT_20190611_19E01666_00

  • VwGH 19.12.2000, 97/19/1487Decision

    … eine Herrenhandtasche eine Größe aufweisen, die sie im Prinzip geeignet erscheinen lassen, eine Waffe im Sinne des § 1 Abs. 1 GOG zu verbergen. Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen weiter ergibt, forderten die Kontrollorgane den …

    19 Dec 2000 · JWT_1997191487_20001219X00

  • OGH Rechtssatz RS0059386, 12Os157/72Decision

    5 Oct 1972 · JJR_19721005_OGH0002_0120OS00157_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0059356, 12Os157/72Decision

    5 Oct 1972 · JJR_19721005_OGH0002_0120OS00157_7200000_001