3 GOG

Sicherheitskontrolle

In forcesince 1 May 1997cited 4×
(1)

§ 3. Personen, die ein Gerichtsgebäude betreten oder sich in einem solchen aufhalten, haben sich auf Aufforderung eines Kontrollorgans einer Kontrolle zu unterziehen, ob sie eine Waffe bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Kontrollorgane sind die von Sicherheitsunternehmern (§ 9 Abs. 1) mit der Vornahme der Sicherheitskontrollen Beauftragten sowie die vom Verwalter eines Gerichtsgebäudes hiezu bestimmten Gerichtsbediensteten.

(2)

Die Sicherheitskontrollen können insbesondere unter Verwendung technischer Hilfsmittel, wie Torsonden und Handsuchgeräten, durchgeführt werden; unter möglichster Schonung des Betroffenen ist auch das Verlangen nach einer Vorweisung der von ihm mitgeführten Gegenstände sowie eine händische Durchsuchung seiner Kleidung zulässig; eine solche Durchsuchung der Kleidung darf nur von Personen desselben Geschlechts vorgenommen werden.

(3)

Den der Sicherheitskontrolle und der Durchsetzung des Mitnahmeverbots von Waffen dienenden Anordnungen der Kontrollorgane ist Folge zu leisten; ein richterlicher Auftrag zur Mitnahme einer bestimmten Waffe (§ 2 Abs. 1) oder ein Bescheid nach § 2 Abs. 2 oder 3 ist ihnen unaufgefordert vorzuweisen.

(4)

Für Personen, die in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen, ist die Befolgung der Anordnungen nach Abs. 3 Dienstpflicht. Die durch einen Verstoß gegen diese Dienstpflicht bewirkte Abwesenheit vom Dienst gilt als nicht gerechtfertigt.

  • VfGH 26.11.1970, V18/70Decision

    … November 1896, RGBL Nr. 217 (in der Fassung von § 3 Z. 1 GOG. 1945) widerspreche, der bestimmt: . "Bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von …

    26 Nov 1970 · JFT_19701126_70V00018_00

  • VfGH 11.06.2019, E1666/2019Decision

    … Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unter bestimmten Voraussetzungen keinen Sicherheitskontrollen gemäß §3 GOG zu unterziehen. Besondere Umstände im Sinne des §4 Abs3 GOG bezögen sich lediglich auf Waffen und lägen nicht vor. …

    11 Jun 2019 · JFT_20190611_19E01666_00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … ihre Identität festzustellen (vgl zB OGH 25.8.2015, 20 Os 7/15b zum Hausrecht im Gerichtsgebäude, das ungeachtet der §§3 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr 217/1896, zur 'offensiven Selbsthilfe' ermächtigt).

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VwGH 19.12.2000, 97/19/1487Decision

    … Seiner Meinung nach dürfe das in § 3 Abs. 2 erster Halbsatz GOG verwendete Wort "können" nicht als Hinweis auf Ermessen der Kontrollorgane gedeutet werden. Da die Verwendung technischer Hilfsmittel typischerweise eine geringere …

    19 Dec 2000 · JWT_1997191487_20001219X00