16 GOG

Hausordnung

In forcesince 1 Jan 2023cited 12×
(1)

§ 16. Die jeweilige Dienststellenleitung hat in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts und der Familien- und Jugendgerichtshilfe bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen. Diese ist durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen.

(2)

Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß § 1 und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der §§ 3 ff zu enthalten.

(3)

Aus besonderem Anlass kann die Dienststellenleitung weitergehende Sicherheitsmaßnahmen anordnen, wie insbesondere

1.

Personen- und Sachenkontrollen durch Organe der Sicherheitsbehörden oder durch andere Kontrollorgane (§ 3 Abs. 1) im gesamten Gebäude des Gerichts und der Familien- und Jugendgerichtshilfe bzw. der Staatsanwaltschaft, soweit dadurch nicht die der bzw. dem Vorsitzenden einer Verhandlung während und am Ort der Verhandlung zukommende Sitzungspolizei beschränkt wird,

2.

Verbote des Zugangs bestimmter Personen in das Gebäude des Gerichts und der Familien- und Jugendgerichtshilfe bzw. der Staatsanwaltschaft oder Verfügungen, dass bestimmte Personen dieses zu verlassen haben (Hausverbote), und

3.

das Gestatten des Zugangs nur unter der Bedingung der Hinterlegung eines Ausweises oder eines sonstigen Nachweises der Identität oder der Ausstellung eines Besucherausweises.

Ein entsprechender Hinweis auf die weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen ist in die Hausordnung aufzunehmen.

(4)

Ist der Zugang einer Person zum Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich und besteht ein Hausverbot (Abs. 3 Z 2) gegen diese Person, so ist diese Person während ihres Aufenthalts im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft von einem oder mehreren Kontrollorganen (§ 3 Abs. 1) oder einem oder mehreren Organen der Sicherheitsbehörden zu begleiten.

(5)

Wer sich weigert, sich den in der Hausordnung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, und deshalb eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vorgenommen hat oder einer Verpflichtung im Gericht nicht nachgekommen ist, ist als unentschuldigt säumig anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 19859aLaw

    § 9a. Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehenen Befugnisse der Gerichtspräsidenten bzw. der Dienststellenleitung dem …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19533aLaw

    § 3a. Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Hausordnung durch Bereitstellung im Internet kundzumachen ist.

  • VwGH 21.06.2022, Ra 2022/03/0159Decision

    … Juli 2020, dem Revisionswerber gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) den Zugang in das Gerichtsgebäude des Landesgerichtes Wels einschließlich des Zutritts zu den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Wels und …

    21 Jun 2022 · JWT_2022030159_20220621L00

  • VwGH 06.02.2023, Ra 2022/03/0167Decision

    … März 2021 abändernd, dem Revisionswerber gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Gerichtsorganisationsgesetz - GOG den Zugang in das Gerichtsgebäude des Bezirksgerichts Wels und verhängte gegen ihn in Bezug auf das genannte Gerichtsgebäude ein …

    6 Feb 2023 · JWT_2022030167_20230206L00

  • Rechtspraktikantengesetz29Law

    … I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft. (3) Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. §§ 16 und 17 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, 2. das Gesetz RGBl. Nr. 1/1911 über die Gerichtspraxis der …

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0012Decision

    … demgegenüber den Pauschalverweis auf die §§ 1 bis 14 und 16 GOG in § 3 Abs. 5 BVwGG, sowie hiezu VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0051; vgl. weiters die diesbezüglichen Verweisungsbestimmungen des § 9a VwGG und § 3a VfGG). 25 Ausgehend …

    4 Apr 2019 · JWT_2018010012_20190404J00

  • VfGH 18.09.2014, V79/2014Decision

    … des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie der vom Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß §16 Abs1 Gerichtsorganisationsgesetz erlassenen Hausordnung.

    18 Sep 2014 · JFT_20140918_14V00079_00

  • VfGH 03.03.1988, G226/87; G253/87; G254/87; G255/87; G256/87Decision

    §1. (1) Den gemäß §16 Abs1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, zur Gerichtspraxis zugelassenen Personen (Rechtspraktikanten) gebührt für die Dauer dieser Ausbildung ein Ausbildungsbeitrag.

    3 Mar 1988 · JFT_10119697_87G00226_00

  • VfGH 11.06.2019, E1666/2019Decision

    Es handle sich hiebei um die bescheidmäßige Anordnung einer Maßnahme im Sinne von §16 Abs3 GOG, wonach "weitergehende" Sicherheitsmaßnahmen "aus besonderem Anlass" angeordnet werden könnten. Dazu zähle das Gesetz demonstrativ drei …

    11 Jun 2019 · JFT_20190611_19E01666_00

  • VwGH 19.09.2023, Ra 2023/03/0157Decision

    … Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Hausverbots nach § 16 Abs. 3 Z 2 GOG (Hinweis auf VwGH 26.2.2016, Ro 2016/03/0001), in der Hausordnung des Bezirksgerichts Wels sei das Verbot des Zuganges bestimmter …

    19 Sep 2023 · JWT_2023030157_20230919L00