9 GOG

Betrauung von Unternehmern (Sicherheitsunternehmer)

In forcesince 1 May 1997cited 1×
(1)

§ 9. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sind befugt, die Durchführung von Sicherheitskontrollen hiefür geeigneten Unternehmern vertraglich zu übertragen (Sicherheitsunternehmer); ein solcher Vertrag bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Justiz.

(2)

Im Vergabeverfahren ist darauf zu achten, daß auszuwählende Unternehmer für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben Gewähr bieten, insbesondere auf Grund ihrer entsprechenden Befugnisse, technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie ihrer Zuverlässigkeit.

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0067Decision

    … um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch die Kontrollorgane eines gemäß § 9 Gerichtsorganisationsgesetz - GOG vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen …

    15 May 2024 · JWT_2023030067_20240515L00