Sicherheit in Gerichtsgebäuden und bei auswärtigen Gerichtshandlungen
- 1Verbot der Mitnahme von Waffen in Gerichtsgebäude
- 2Ausnahmen vom Mitnahmeverbot von Waffen
- 3Sicherheitskontrolle
- 4Ausnahmen von der Sicherheitskontrolle
- 5Zwangsgewalt der Kontrollorgane
- 6Ausfolgung übergebener Waffen
- 7Säumnisfolge
- 8Verbot der Mitnahme von Waffen bei auswärtigen Gerichtshandlungen
- 9Betrauung von Unternehmern (Sicherheitsunternehmer)
- 10Vertragsbedingungen
- 11Befugnisse und Aufgaben der Kontrollorgane
- 12Widerruf der Betrauung eines Sicherheitsunternehmers
- 13Einschreiten der Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- 14Haftung
- 15Dokumentation von Angriffen und ernstzunehmenden Drohungen
- 15aSicherheitsbeauftragte
- 15bZentrale Anlaufstellen in Bedrohungsfällen
- 15cVerarbeitung personenbezogener Daten
- 16Hausordnung
- 16aVerhandlungsspiegel
- 17Schriftführer
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.