33 StVO

Verkehrsbeeinträchtigungen

In forcecited 3×
(1)

Verboten ist

1.

der Betrieb von Lautsprechern,

2.

das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,

3.

außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2)

Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

(3)

Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.

  • BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6/13Decision

    … März 2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 = juris Rn. 27). Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 …

    11 Dec 2014 · WBRE201500133

  • BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 7/13Decision

    … März 2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 = juris Rn. 27). Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 …

    11 Dec 2014 · WBRE201500132

  • BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 3 C 15/14Decision

    … Februar 2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 31 und Beschluss vom 11. Januar 2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463; zu § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 4. März 1996 - 4 B 3/96 - NVwZ 1997, 202 <203>; König, in: …

    20 Oct 2015 · WBRE201500475