32 StVO

Verkehrshindernisse

In forcecited 3×
(1)

Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.

(2)

Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.

  • BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6/13Decision

    Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

    11 Dec 2014 · WBRE201500133

  • BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 7/13Decision

    Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Parallelentscheidung …

    11 Dec 2014 · WBRE201500132

  • BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 3 C 15/14Decision

    … sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern - wie bei § 32 StVO - aus der polizeilichen Generalklausel ergibt (hier §§ 1 und 3 PolG BW <juris: PolG BW 1992>). Die …

    20 Oct 2015 · WBRE201500475