2 StVO

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

In forcecited 17×
(1)

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2)

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3)

Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a)

Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4)

Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5)

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2019 - 3 C 7/17Decision

    … Zwar sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO von Fahrzeugen die Fahrbahnen zu nutzen und der Gehweg ist - wie schon der Name sagt - keine Fahrbahn. Doch lässt das Straßenverkehrsrecht die Benutzung des Gehwegs aus verkehrsbedingten Gründen …

    24 Jan 2019 · WBRE201900405

  • BGH, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20Decision

    … Aufl., § 7 StVO Rn. 33) und dem Sinn und Zweck des § 7 StVO als Ausnahmevorschrift zum Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO. § 7 Abs. 1 bis 4 StVO enthalten Regelungen für das Befahren von Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine …

    8 Mar 2022 · KORE301142022

  • BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21/20Decision

    … 1 StVO zuwider die durchgezogene Mittellinie vollständig überfahren und damit auch gegen § 2 Abs. 2 StVO verstoßen.

    17 Jun 2021 · WBRE202100733

  • BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16Decision

    … Pkw über den Bordstein auf den Gehweg lenkte und dort unter Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO an den auf der linken und der mittleren Fahrspur verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen vorbeifuhr, hat …

    15 Sep 2016 · KORE301712016

  • BGH, Urteil vom 19. Mai 2026 - VI ZR 67/25Decision

    … März 2024 - VI ZR 280/22, NJW 2024, 2035 Rn. 13). Demgegenüber ist die nach § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO erforderliche Bereifung leicht überprüfbar und jeder Fahrerlaubnisinhaber ist ausreichend sachkundig. Deshalb ist nicht ersichtlich, …

    19 May 2026 · KORE303762026

  • BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2024 - 3 C 5/23Decision

    … sich die Kläger - wie das Berufungsgericht ebenfalls ohne Bundesrechtsverstoß angenommen hat - dagegen nicht auf § 2 Abs. 1 StVO stützen, der bestimmt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. Diese Regelung bezieht sich allein …

    6 Jun 2024 · WBRE202400621

  • BGH, Urteil vom 19. Mai 2026 - VI ZR 67/25Decision

    19 May 2026 · VI_ZR__67-25

  • BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 4 StR 236/25Decision

    15 Jul 2025 · 4_StR_236-25

  • BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 4 StR 236/25Decision

    … 18/12964, S. 5 f.; vgl. BVerfGE 160, 284 Rn. 116). Die von der Strafkammer bemühte Verletzung des Rechtsfahrgebots (§ 2 Abs. 2 StVO; vgl. zum Fahren „äußerst rechts“ auf schmaler unübersichtlicher Straße BGH, Urteil vom 9. Juli …

    15 Jul 2025 · KORE721462025

  • BGH, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20Decision

    8 Mar 2022 · VI_ZR_1308-20