Anhang 7
(Art. 29)
Datensätze und Datenfelder von Online-Bestellungen von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister
In VOSTRA eingetragene und verarbeitete Daten von Online-Bestellungen von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister
Angaben zum Kontext der Bestellung:
1.1 Gesuchstellende Behörde (Besteller)
1.2 Zuständige Mitarbeiterin oder zuständiger Mitarbeiter des Bestellers
mit Name, Vornamen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
1.3 Aktenzeichen des Verfahrens, für das die ausländischen Strafregisterdaten benötigt werden
1.4 Zweck der Bestellung
1.5 Zusatzinformationen, falls Bestellung für eine Strafsache erfolgt:
1.5.1 Angaben zum Delikt
mit rechtlicher Referenzierung und Bezeichnung des Tatbestandes
1.5.2 Tatort
Angaben zum Zielland, dessen Strafregisterauszug bestellt wird:
2.1 Bezeichnung der gewünschten Länder
2.2 Länderspezifische Zusatzinformation, welche vom jeweiligen Zielland verlangt werden
Identifizierende Angaben der Person, über die ein Auszug bestellt werden soll:
(In UPI oder VOSTRA vorhandene Daten werden automatisch übernommen.)
3.1 Hauptattribute nach Anhang 1 Ziff. 1.1, ohne Angaben zur AHV-Nummer nach Anhang 1 Ziff. 1.1.1
3.2 Land, in dem die Person ihren Wohnsitz hat
3.3 Falls Person bereits in VOSTRA verzeichnet ist:
3.3.1 Dossier-ID nach Anhang 1 Ziff. 1.4.1
3.3.2 Personenattribute von Falschpersonalien nach Anhang 1 Ziff. 5.1
Angaben zu den Bestellchancen:
(abhängig von Behördentyp, Zweck und Land)
4.1 Angabe, dass Bestellung möglich ist
(weil Zielland zu gewünschtem Zweck bereits Auszüge geliefert hat)
4.2 Angabe, dass Bestellchancen unklar sind
(weil noch nie eine Bestellung ausgelöst worden ist)
4.3 Angabe, dass Bestellung nicht möglich ist, mit Angabe der Sperrfrist nach Art. 51 Abs. 2
(weil bisherige Bestellungen erfolglos verlaufen sind)
Daten, welche den weiteren Verarbeitungsprozess durch die registerführende Stelle dokumentieren:
5.1 Datum der Bestellung durch Behörde
5.2 Bearbeitungsstatus mit Datum der Statusänderung:
5.2.1 Angabe, seit wann Bestellung noch «offen» ist
5.2.2 Angabe, wann Bestellung ans Ausland «versendet» wurde
5.2.3 Angabe, wann die zuständige ausländische Behörde daran «erinnert» wurde, dass es noch nicht geantwortet hat
5.2.4 Angabe, wann Bestellung «storniert» wurde
5.2.5 Angabe, wann die «Antwort erhalten und weitergeleitet» worden ist
5.3 Angabe, ob die registerführende Stelle einen «Auszug erhalten» hat
5.4 Das ans Ausland versendete Gesuch (als Word-Datei)