Anhang 3
(Art. 22, 24 Bst. c, 45 Abs. 1 und 47)
Datensätze und Datenfelder von eintragungspflichtigen nachträglichen Entscheiden,
die in einem Zugangsprofil sichtbar sind (ohne identifizierende Angaben zur Person)
B1 = aufgeführte Datenfelder sind im Behördenauszug 1 ersichtlich
B1–B4 = aufgeführte Datenfelder sind in den Behördenauszügen 1, 2, 3 und 4 ersichtlich
alle Auszüge = aufgeführte Datenfelder sind in allen Auszügen (B1–B4 sowie Privat- und Sonderprivatauszug) ersichtlich
nicht auszugsrelevant= entsprechende Datenfelder werden im gedruckten Auszug nicht abgebildet
X = Aussage trifft zu
= Aussage trifft nicht zu
Daten von nachträglichen Entscheiden (NEN)
Diese Datenfelder sind automatisch (aus anderen Daten) generierte Systemdaten
(Art. 24 Bst. c):
Diese Datenfelder erscheinen in derOnline-Ansichtfolgender Behördenauszüge
(Art. 45 Abs. 1):
Diese Datenfelder erscheinen in der PDF-Ansicht folgender (gedruckter) Auszüge
(Art. 45 Abs. 1):
Allgemeine Angaben, die jeder NEN enthält:
| | |
1.1 Entscheiddatum
—
B1–B4
alle Auszüge
1.2 Entscheidende Behörde
—
B1–B4
alle Auszüge
1.3 Aktenzeichen
(das von der entscheidenden Behörde für den NEN verwendet wird)
—
B1–B4
alle Auszüge
1.4 Bezeichnung des NEN
—
B1–B4
alle Auszüge
1.5 Kurzbezeichnung des NEN
(in VOSTRA verwendete Abkürzung, welche auf die Bezeichnung nach Ziff. 1.4 Bezug nimmt)
—
B1–B4
alle Auszüge
Daten von nachträglichen Entscheiden (NEN)
Diese Datenfelder sind automatisch (aus anderen Daten) generierte Systemdaten
(Art. 24 Bst. c):
Diese Datenfelder erscheinen in derOnline-Ansichtfolgender Behördenauszüge
(Art. 45 Abs. 1):
Diese Datenfelder erscheinen in der PDF-Ansicht folgender (gedruckter) Auszüge
(Art. 45 Abs. 1):
1.6 Zusatzinformationen:
| | |
1.6.1 Angaben zu Ersterfassung
(bezogen auf erstmaliges Speichern der strukturierten Daten bei einem NEN):
| | |
1.6.1.1 Datum und Uhrzeit
X
B1–B4
nicht auszugsrelevant
1.6.1.2 Verantwortliche Nutzerin oder verantwortlicher Nutzer
mit Benutzernummer, Name, Vornamen und Telefonnummer
X
B1–B4
nicht auszugsrelevant
1.6.2 Angaben zu letzter Mutation
(bezogen auf letztmalige Mutation der strukturierten Daten bei einem NEN):
| | |
1.6.2.1 Datum und Uhrzeit
X
B1–B4
nicht auszugsrelevant
1.6.2.2 Verantwortliche Nutzerin oder verantwortlicher Nutzer
mit Benutzernummer, Name, Vornamen und Telefonnummer
X
B1–B4
nicht auszugsrelevant
1.7 Elektronische Kopien:
| | |
1.7.1 Bei CH-NEN:
| | |
1.7.1.1 Elektronische Kopien von CH-NEN gegen Erwachsene
—
B1
—
(kann für B1-Behörden auf Wunsch separat gedruckt werden)
1.7.1.2 System-ID, Dateiname, erfassender Nutzer bzw. erfassende Nutzerin und Erfassungsdatum
X
B1
nicht auszugsrelevant
1.7.2 Bei ausländischen NEN:
| | |
1.7.2.1 Elektronische Kopien des ausländischen Meldeformulars des NEN
—
B1–B4
alle Auszüge
(als Anhang)
1.7.2.2 System-ID, Dateiname, erfassender Nutzer bzw. erfassende Nutzerin und Erfassungsdatum
X
B1–B4
nicht auszugsrelevant
Beim NEN «Absehen vom Vollzug der Reststrafe»:
| | |
2.1 Falls Reststrafe im NEN ausgewiesen ist:
Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
2.2 Falls keine Reststrafe im NEN ausgewiesen ist:
Vermerk, dass keine Angaben vorhanden sind
—
B1–B4
nicht auszugsrelevant
Beim NEN «Amnestie»:
| | |
3.1 Angabe, ob Amnestie zur direkten Entlassung aus dem Strafvollzug führt
(zur Berechnung des Neubeginns des Fristenlaufs nach Art. 67c Abs. 3 StGB)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Änderung der Massnahme»:
(zur gleichzeitigen Aufhebung und Neuanordnung von Massnahmen; nicht für Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote geeignet)
| | |
4.1 Bezeichnung der aufgehobenen Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
4.2 Bezeichnung der neu angeordneten Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
4.3 Angabe, ob Reststrafe, keine Reststrafe, keine Angaben vorhanden
—
B1–B4
alle Auszüge
(ausser wenn: «keine Angaben vorhanden»)
4.4 Falls Reststrafe ausgewiesen:
| | |
4.4.1 Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
4.4.2 Auswirkungen auf Vollzug der Reststrafe
mit Angabe, ob Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zu Gunsten dieser Massnahme, Absehen vom Vollzug der Reststrafe, Vollzug der Reststrafe, bedingter Vollzug der Reststrafe
—
B1–B4
alle Auszüge
4.4.3 Falls bedingter Vollzug der Reststrafe angeordnet:
mit folgenden Angaben zur Probezeit:
| | |
4.4.3.1 Dauer der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
4.4.3.2 Eröffnungsdatum des NEN
(Beginn der Probezeit)
—
B1–B4
alle Auszüge
4.4.3.3 Ende der Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
4.4.3.4 Zusätzliche Anordnungen während der Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
| | | |
Beim NEN «Änderung der Weisung»:
| | |
5.1 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Anordnung der Zuteilung einer Begleitperson»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim NEN «Anordnung von Bewährungshilfe»:
| | |
7.1 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Erteilung einer Weisung»:
| | |
8.1 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Anordnung eines neuen Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot)
| | |
9.1 Bezeichnung des neu angeordneten Verbots
—
B1–B4
alle Auszüge
9.2 Alle Felder nach Anhang 2 Ziff. 3.4.4
(siehe Anhang 2
Ziff. 3.4.4)
(siehe Anhang 2
Ziff. 3.4.4)
(siehe Anhang 2
Ziff. 3.4.4)
9bis. Beim NEN «Aufhebung des Verwahrungsvorbehalts»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim NEN «Aufhebung der Zuteilung der Begleitperson»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim NEN «Aufhebung der Bewährungshilfe»:
| | |
11.1 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
| | | |
Beim NEN «Aufhebung der Massnahme»:
(nicht für Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote geeignet)
| | |
12.1 Bezeichnung der aufgehobenen Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
12.2 Entlassungsdatum
—
B1–B4
alle Auszüge
12.3 Angabe, ob Reststrafe, keine Reststrafe, keine Angaben vorhanden
—
B1–B4
alle Auszüge
(ausser wenn: «keine Angaben vorhanden»)
12.4 Falls Reststrafe ausgewiesen:
| | |
12.4.1 Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
12.4.2 Auswirkungen auf Vollzug der Reststrafe
mit Angabe, ob Absehen vom Vollzug der Reststrafe, Vollzug der Reststrafe, bedingter Vollzug der Reststrafe
—
B1–B4
alle Auszüge
12.4.3 Falls bedingter Vollzug der Reststrafe angeordnet
mit folgenden Angaben zur Probezeit:
| | |
12.4.3.1 Dauer der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
12.4.3.2 Eröffnungsdatum des NEN
(Beginn der Probezeit)
—
B1–B4
alle Auszüge
12.4.3.3 Ende der Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
12.4.3.4 Zusätzliche Anordnungen während der Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Aufhebung der Weisung»:
| | |
13.1 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim NEN «Aufhebung des Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot)
| | |
15.1 Bezeichnung des Verbots, welches aufgehoben werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
15.2 Aufhebungsdatum
(bezeichnet Datum, ab dem Verbot nicht mehr wirksam ist)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim NEN «Aufschub des Vollzugs der Strafe zugunsten der laufenden Massnahme»:
(Es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden.)
| | |
Beim unechten NEN «Ausserordentliche Bestimmung eines angemessenen und ausschliesslich fristenrelevanten Datums für das Vollzugsende»:
(unechter NEN nach Art. 44 zur Übersteuerung der Fristenberechnung, für den Fall, dass die dazu benötigten Daten nicht verfügbar sind)
| | |
18.1 Bezeichnung der Sanktion, auf die sich das Vollzugsende bezieht
—
B1–B4
alle Auszüge
18.2 Vollzugsende-Datum
(von stationären Massnahmen, ambulanten Behandlungen, widerrufenen Freiheitsstrafen bei einem Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Bedingte Entlassung»:
(aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug)
| | |
19.1 Angabe der Grundurteile, auf die sich die bedingte Entlassung bezieht
mit Angabe von Urteilsdatum, urteilender Behörde, Aktenzeichen
—
B1–B4
alle Auszüge
(ohne Aktenzeichen)
19.2 Bezeichnung der Sanktion, auf die sich die bedingte Entlassung bezieht
—
B1–B4
alle Auszüge
19.3 Entlassungsdatum
—
B1–B4
alle Auszüge
19.4 Angaben zur Probezeit:
| | |
19.4.1 Dauer der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
19.4.2 Eröffnungsdatum des NEN
(Beginn der Probezeit)
—
B1–B4
alle Auszüge
19.4.3 Ende der Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
19.4.4 Zusätzliche Anordnungen während der Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
19.5 Angabe, ob Reststrafe, keine Reststrafe, keine Angaben vorhanden
—
B1–B4
alle Auszüge
(ausser wenn: «keine Angaben vorhanden»)
19.6 Falls Reststrafe ausgewiesen: Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Begnadigung»:
(bezieht sich auf Strafen, für die eine mildere Strafe im Vollzug vorgesehen ist)
| | |
20.1 Angabe der Grundurteile, auf die sich die Begnadigung bezieht
mit Angabe von Urteilsdatum, urteilender Behörde, Aktenzeichen
—
B1–B4
alle Auszüge
(ohne Aktenzeichen)
20.2 Bezeichnung der Strafe, für welche die Begnadigung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
20.3 Bezeichnung der milderen Strafe, die zum Vollzug kommt
mit Angabe der in Anhang 2 Ziff. 3.1–3.3 gelisteten Merkmale
—
B1–B4
alle Auszüge
20.4 Angabe, ob Begnadigung zur direkten Entlassung aus dem Strafvollzug führt
(zur Berechnung des Neubeginns des Fristenlaufs nach Art. 67c Abs. 3 StGB)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Endgültige Entlassung»:
| | |
21.1 Bezeichnung der Sanktion, aus der endgültig entlassen wird
—
B1–B4
alle Auszüge
21.2 Entlassungsdatum
—
B1–B4
alle Auszüge
21.3 Angabe, ob Reststrafe, keine Reststrafe, keine Angaben vorhanden
—
B1–B4
alle Auszüge
(ausser wenn: «keine Angaben vorhanden»)
21.4 Falls Reststrafe ausgewiesen:
| | |
21.4.1 Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
21.4.2 Auswirkungen auf Vollzug der Reststrafe
mit Angabe, ob Absehen vom Vollzug der Reststrafe, Vollzug der Reststrafe, bedingter Vollzug der Reststrafe
—
B1–B4
alle Auszüge
21.4.3 Falls bedingter Vollzug der Reststrafe angeordnet:
mit folgenden Angaben zur Probezeit:
| | |
21.4.3.1 Dauer der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
21.4.3.2 Eröffnungsdatum des NEN
(Beginn der Probezeit)
—
B1–B4
alle Auszüge
21.4.3.3 Ende der Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
21.4.3.4 Zusätzliche Anordnungen während der Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
| | | |
Beim NEN «Erklärung zur Vollstreckbarkeit des Grundurteils in der Schweiz»:
(nur bei ausländischen Grundurteilen, welche in der Schweiz vollstreckt werden)
| | |
22.1 Angabe, ob zur Vollstreckung des Grundurteils eine Anpassung der Sanktion ausgesprochen wurde oder nicht
—
B1–B4
alle Auszüge
22.2 Falls Anpassung ausgesprochen:
| | |
22.2.1 Bezeichnung der Sanktion des Grundurteils, die angepasst werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
22.2.2 Inhalt der Anpassung
mit Bezeichnung der angepassten Sanktion
mit Angabe ihrer in Anhang 2 Ziff. 3.3–3.4 gelisteten Sanktionsmerkmale
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Förmliche Mahnung»:
(altrechtlicher NEN; bezieht sich auf Nichtbewährung während bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs; es sind keine zusätzlichen Felder vorhanden)
| | |
Beim NEN «Inhaltliche Einschränkung des Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot, unter Beibehaltung des Verbotstyps)
| | |
24.1 Bezeichnung des Verbots, welches inhaltlich eingeschränkt werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
24.2 Neue inhaltliche Spezifikation gemäss Urteilsdispositiv
(Bei Kontakt- und Rayonverboten werden Angaben über vom Verbot geschützte Personen oder Orte, die Rückschlüsse auf geschützte Personen zulassen, anonymisiert, wobei der Anonymisierungsschlüssel auf den Behördenauszügen in der Online-Ansicht offen gelegt wird.)
—
B1–B4
(nicht anonymisiert)
alle Auszüge
(anonymisiert)
24.3 Datum der Wirksamkeit der neuen Spezifikation
(in der Regel das Rechtskraftdatum des NEN)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Inhaltliche Erweiterung des Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot, unter Beibehaltung des Verbotstyps)
| | |
25.1 Bezeichnung des Verbots, welches inhaltlich erweitert werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
25.2 Neue inhaltliche Spezifikation gemäss Entscheiddispositiv
(Bei Kontakt- und Rayonverboten werden Angaben über vom Verbot geschützte Personen oder Orte, die Rückschlüsse auf geschützte Personen zulassen, anonymisiert, wobei der Anonymisierungsschlüssel auf den Behördenauszügen in der Online-Ansicht offen gelegt wird.)
—
B1–B4
(nicht anonymisiert)
alle Auszüge
(anonymisiert)
25.3 Datum der Wirksamkeit der neuen Spezifikation
(in der Regel das Rechtskraftdatum des NEN)
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Nachträglich bedingter Vollzug der Reststrafe»:
| | |
26.1 Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
26.2 Angaben zur Probezeit:
| | |
26.2.1 Dauer der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
26.2.2 Eröffnungsdatum des NEN
(Beginn der Probezeit)
—
B1–B4
alle Auszüge
26.2.3 Ende der Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
26.2.4 Zusätzliche Anordnungen während der Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Nachträgliche Anordnung einer Massnahme»:
(nicht für Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote geeignet; siehe Ziff. 9)
| | |
27.1 Bezeichnung der neu angeordneten Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
27.2 Auswirkungen auf Vollzug der Reststrafe
mit Angabe, ob Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zu Gunsten dieser Massnahme, Absehen vom Vollzug der Reststrafe, Vollzug der Reststrafe, keine Angaben vorhanden
—
B1–B4
alle Auszüge
(ausser wenn: «keine Angaben vorhanden»)
27.3 Zusätzliche Anordnungen
Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Nachträgliche Anordnung einer Strafe nach Art. 100ter Ziff. 4 StGB in der Fassung vom 18. März 1971»:
(altrechtlicher NEN)
| | |
28.1 Dauer der altrechtlichen, unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
mit Angabe von Jahren, Monaten, Wochen, Tagen
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Nicht widerrufen»:
(bezieht sich auf Verzicht auf Widerruf des bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs trotz Nichtbewährung)
| | |
29.1 Bezeichnung der Sanktion, auf die Bezug genommen wird
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Teilweise widerrufen»:
(bezieht sich auf teilweisen Widerruf des bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs infolge Nichtbewährung)
| | |
30.1 Bezeichnung der Sanktion, welche teilweise widerrufen wird
—
B1–B4
alle Auszüge
30.2 Bedingt zu vollziehender Teil der Sanktion:
mit Dauer (mit Angabe von Jahren, Monaten, Wochen, Tagen, Stunden) oder
mit Höhe (mit Angabe von Betrag und Währung)
—
B1–B4
alle Auszüge
30.3 Angabe, ob Aufschub des Vollzugs der Strafe zu Gunsten einer Massnahme
mit Bezeichnung der Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Verlängerung der Probezeit»:
(bezieht sich auf Geschehen während des bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs)
| | |
31.1 Bezeichnung der Sanktion, deren Vollzug bedingt aufgeschoben wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
31.2 Angaben zur verlängerten Probezeit:
| | |
31.2.1 Dauer der Verlängerung der Probezeit
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
31.2.2 Eröffnungsdatum des NEN
(ist als Beginn der Verlängerung relevant, wenn Datum nach bisherigem Probezeitende liegt)
—
B1–B4
alle Auszüge
31.2.3 Ende der verlängerten Probezeit
—
B1–B4
alle Auszüge
31.2.4 Zusätzliche Anordnungen während der verlängerten Probezeit
mit Angabe, ob Bewährungshilfe, Begleitperson, Weisung oder ambulante Behandlung
—
B1–B4
alle Auszüge
31.3 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Verwarnung»:
(bezieht sich auf Nichtbewährung während bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs)
| | |
32.1 Bezeichnung der Sanktion, auf die Bezug genommen wird
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Vollzug der Reststrafe»:
| | |
33.1 Falls Reststrafe im NEN ausgewiesen ist:
Dauer der Reststrafe
mit Angabe der Jahre, Monate, Wochen, Tage
—
B1–B4
alle Auszüge
33.2 Falls keine Reststrafe im NEN ausgewiesen ist:
Vermerk, dass keine Angaben vorhanden sind
—
B1–B4
nicht auszugsrelevant
Beim NEN «Widerrufen»:
(bezieht sich auf Widerruf des bedingten bzw. teilbedingten Straf- oder Massnahmenvollzugs)
| | |
34.1 Bezeichnung der Sanktion, auf die Bezug genommen wird
—
B1–B4
alle Auszüge
34.2 Angabe, ob Aufschub des Vollzugs der Strafe zu Gunsten einer Massnahme
mit Bezeichnung der Massnahme
—
B1–B4
alle Auszüge
34.3 Vermerk, falls NEN nicht wegen einer Nichtbewährung ausgesprochen wurde
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Zeitliche Einschränkung des Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot)
| | |
35.1 Bezeichnung des Verbots, welches zeitlich eingeschränkt werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
35.2 Angabe, ob neue Grunddauer oder Verkürzung der Verbotsdauer vorliegt
—
B1–B4
alle Auszüge
35.3 Falls neue Grunddauer:
Dauer (mit Angabe von Jahren, Monaten, Wochen, Tagen), welche als neuer Basiswert verwendet wird, womit bisher angeordnete Verlängerungen oder Verkürzungen nicht mehr zu beachten sind
—
B1–B4
alle Auszüge
35.4 Falls Verkürzung der Verbotsdauer:
Dauer (mit Angabe von Jahren, Monaten, Wochen, Tagen), welche vom bisher berechneten Verbotsende abzuziehen ist
—
B1–B4
alle Auszüge
Beim NEN «Verlängerung des Verbots»:
(bezieht sich auf ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot)
| | |
36.1 Bezeichnung des Verbots, welches verlängert werden soll
—
B1–B4
alle Auszüge
36.2 Umfang der Verlängerung:
mit Dauer (und Angabe von Jahren, Monaten, Wochen, Tagen),
mit Vermerk unbestimmte Dauer oder mit Vermerk lebenslänglich
—
B1–B4
alle Auszüge
36.3 Rechtskraftdatum des NEN
(Datum, ab dem die Verlängerung wirksam ist, sofern Verbot bereits vor Rechtskraft abgelaufen ist)
—
B1–B4
alle Auszüge