Anhang 1
Änderungen des Freihandelsabkommens
Für die Zwecke dieses Abkommen wird das Inkorporierte Freihandelsabkommen wie folgt geändert:
In Artikel 33 wird «, Noten» nach «Anhänge» eingefügt.
Im Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse:
In Artikel 1 Absatz 2 wird «oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben» nicht inkorporiert.
Artikel 1 Absatz 3 wird nicht inkorporiert.
Die Artikel 2, 3, 4 und 5 werden wie folgt ersetzt:
«Art. 2 Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen
Um Unterschieden bei den Kosten der landwirtschaftlichen Rohstoffe, die für die Herstellung der in Tabelle I genannten Erzeugnisse verwendet werden, Rechnung zu tragen, schliesst das Abkommen die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen in Form der Erhebung von Agrarteilbeträgen bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht aus.
Art. 3 Preisausgleichsmassnahmen bei Einfuhren
Eine Vertragspartei kann Agrarteilbeträge erheben, um den unterschiedlichen Kosten der in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe Rechnung zu tragen.
Der von der Schweiz angewandte Agrarteilbetrag für die in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich darf den Agrarteilbetrag, den die Schweiz gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, nicht überschreiten. Für die in Tabelle IV aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich wird von der Schweiz kein Zoll erhoben.
Wenn der inländische Referenzpreis der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe, der in Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens festgelegt ist, niedriger ist als der inländische Rohstoffpreis des Vereinigten Königreichs für diesen landwirtschaftlichen Rohstoff, kann das Vereinigte Königreich Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2 für Erzeugnisse anwenden, die diesen landwirtschaftlichen Rohstoff enthalten. In diesem Fall notifiziert das Vereinigte Königreich der Schweiz den entsprechenden inländischen Rohstoffpreis. Der vom Vereinigten Königreich erhobene Agrarteilbetrag für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz darf den Agrarteilbetrag, den die Europäische Union gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhebt, nicht überschreiten.
Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann eine Vertragspartei in Fällen, in denen die Inlandspreise für landwirtschaftliche Rohstoffe im Vereinigten Königreich erheblich vom inländischen Referenzpreis der Europäischen Union gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens abweichen, im unter diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss Konsultationen über alle erforderlichen Anpassungen der Vorschriften zur Erhebung des Agrarteilbetrags gemäss diesem Protokoll beantragen.
Art. 4 Referenzpreise
Die Schweiz notifiziert dem Vereinigten Königreich die in Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens festgelegten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe der Schweiz und der Europäischen Union.
Art. 5 Überprüfung von Preisen
Der Gemischte Ausschuss überprüft auf Antrag einer Vertragspartei die gemäss Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 von den Vertragsparteien notifizierten Preise.»
In Artikel 7 Absatz 1 wird «, die Anhänge dieser Tabellen» nicht inkorporiert.
Tabelle III wird ersetzt durch:
Tabelle III
Landwirtschaftliche Rohstoffe, für die ein Preisausgleich
zur Anwendung kommt
Landwirtschaftlicher Rohstoff
Weichweizen
Hartweizen
Roggen
Gerste
Mais
Weichweizenmehl
Vollmilchpulver
Magermilchpulver
Butter
Weisszucker
Eier
Kartoffeln, frisch
Pflanzliche Fette
Tabelle IV wird ersetzt durch:
Tabelle IV
Schweizerische Einfuhrregelung
Für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse wird kein Zoll erhoben.
Schweizerische Zollposition im HS 2012
Anmerkungen
1901.9099
1904.9020
1905.9040
2103.2000
ex 2103.9000
Ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
2104.1000
2106.9010
2106.9024
2106.9029
2106.9030
2106.9040
2106.9099
ex 2202.9090
Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
2208.9010
2208.9021
2208.9022
2208.9099
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird durch den Text in der Anlage ersetzt.
In Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich findet die Gemeinsame Erklärung der Parteien des Zusatzprotokolls, die eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung bei der Verwaltung des Zusatzprotokolls einsetzt, mit derselben Rechtswirkung mutatis mutandis Anwendung zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens, vorbehältlich der Bestimmungen dieses Instruments.