Anhang 6
Änderungen des Betrugsbekämpfungsabkommens
Für die Zwecke dieses Abkommens wird das Inkorporierte Betrugsbekämpfungsabkommen wie folgt geändert:
In Artikel 39 Absatz 3 wird «mindestens jedoch einmal jährlich» nicht inkorporiert.
In Artikel 46 wird «mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden» ersetzt durch «nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens begangen wurden, und wegen Straftaten, die bereits durch das Betrugsbekämpfungsabkommen, abgedeckt sind».
Artikel 47 wird nicht inkorporiert.
Die folgende Gemeinsame Erklärung und Vereinbarte Niederschrift der Vertragsparteien des Betrugsbekämpfungsabkommens sind mit derselben Rechtswirkung mutatis mutandis anwendbar zwischen den Vertragsparteien, vorbehältlich der Bestimmungen dieses Instruments:
Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche; und
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen («Vereinbarte Niederschrift»).
Zu Artikel 25 Absatz 2 und Zu Artikel 43 der Vereinbarten Niederschrift finden keine Anwendung.
Gemeinsame Erklärung zum trilateralen Ansatz
für Ursprungsregeln
Zusätzlich zum Protokoll Nr. 3 des Inkorporierten Handelsabkommens, wie es in der Anlage zu Anhang 1 des heute unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich enthalten ist, verabschieden die Schweiz und das Vereinigte Königreich die folgende Erklärung:
Gemeinsame Erklärung zum trilateralen Ansatz für Ursprungsregeln
Im Hinblick auf die Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich anerkennen die Regierungen der Vertragsparteien des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, dass für die Ursprungsregeln ein trilateraler Ansatz, an dem die Europäische Union beteiligt ist, das bevorzugte Ergebnis der Handelsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und der Europäischen Union ist. Dieser Ansatz würde die Abdeckung der bestehenden Handelsströme replizieren und bei gegenseitigen Ausfuhren eine kontinuierliche Anerkennung von Vormaterialien mit Ursprung in einer der Vertragsparteien und der Europäischen Union ermöglichen, wie dies in den Handelsabkommen Schweiz–EU vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang sind sich die Regierungen der Vertragsparteien darüber im Klaren, dass jede bilaterale Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien einen ersten Schritt hin zu diesem Ergebnis darstellt. Kommt zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein Abkommen zustande, so sind die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die erforderlichen Schritte unternommen werden, um das Protokoll Nr. 3 des Inkorporierten Freihandelsabkommens unverzüglich zu aktualisieren, um einem trilateralen Ansatz für die Ursprungsregeln unter Einbeziehung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Die Regierungen der Vertragsparteien sind des Weiteren damit einverstanden, dass die erforderlichen Schritte unternommen werden, um das Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommens unverzüglich zu aktualisieren, um den Ergebnissen des Revisionsprozesses des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Rechnung zu tragen, sofern sie zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbart wurden.
In Bezug auf die Absätze 1 und 3 werden die erforderlichen Schritte nach den Verfahren des Gemischten Ausschusses gemäss Protokoll Nr. 3 des Inkorporierten Freihandelsabkommens unternommen.
Diese Gemeinsame Erklärung gilt ab Unterzeichnung und bleibt so lange gültig, bis sie von einer der Regierungen beendet wird.
Das Vorangehende stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend der darin vermerkten Angelegenheiten zustande gekommen sind
Unterzeichnet zu Bern am 11. Februar 2019 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen gültig ist. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversionen ist der englische Wortlaut massgebend.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Guy Parmelin
Für die Regierung
des Vereinigten Königreichs
von Grossbritannien und Nordirland:
Liam Fox
Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien
und Nordirland über die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
auf die souveränen Basisgebiete Akrotiri und Dhekelia
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Stefan Flückiger
Bern, 8. Juli 2019
Frau Jane Owen
Botschafterin des Vereinigten Königreichs
Britische Botschaft
3005 Bern
Frau Botschafterin
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 1. Juli 2019 betreffend die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zu bestätigen, das wie folgt lautet:
«Herr Botschafter
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (das «Abkommen») sowie auf die Gespräche, die zwischen unseren jeweiligen Regierungen im Hinblick auf die Anwendung des Abkommens auf die souveränen Basisgebiete Akrotiri und Dhekelia (die «souveränen Basisgebiete») stattgefunden haben. In Artikel 4 Buchstabe (c) des Abkommens, in dem es um den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens geht, wird auf die souveränen Basisgebiete verwiesen.
Ich beehre mich, ebenfalls Bezug zu nehmen auf den Vertrag zur Gründung der Republik Zypern, abgeschlossen in Nikosia am 16. August 1960, und auf den in Artikel I des Vertrags erwähnten Notenwechsel (mit Erklärung) zwischen dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland und der Republik Zypern betreffend die Verwaltung der souveränen Basisgebiete (der «Notenwechsel von 1960»). In Anhang F Teil 1 Abschnitt 1 des Vertrags anerkennen das Vereinigte Königreich und die Republik Zypern, dass die Errichtung von Zollschranken an den Grenzen zwischen den souveränen Basisgebieten und dem Hoheitsgebiet der Republik Zypern zu vermeiden ist, und vereinbaren, entsprechende Zollregelungen festzulegen. Ausserdem bekundet das Vereinigte Königreich in der dem Notenwechsel von 1960 beigefügten Erklärung betreffend die Verwaltung der souveränen Basisgebiete (die «Erklärung») seine Absicht, unter anderem auf die Einrichtung von Zollstellen und anderen Grenzübergangsstellen zwischen den souveränen Basisgebieten und der Republik Zypern sowie auf die Einrichtung von Industrie- oder Zivil-Seehäfen oder ‑Flughäfen zu verzichten.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs bleibt den oben erwähnten Regelungen betreffend die Verwaltung der souveränen Basisgebiete verpflichtet.
Ich bin daher beehrt, vorzuschlagen, dass das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und die Schweizerische Eidgenossenschaft das Abkommen angesichts dieser Regelungen nicht auf die souveränen Basisgebiete anwenden.
Sollte die Schweizerische Eidgenossenschaft zum oben erwähnten Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, bin ich beehrt, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben zusammen mit der Schweizer Antwort ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet, das vorläufig angewandt wird oder zum selben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft tritt.»
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft zum oben erwähnten Vorschlag ihre Zustimmung erteilt und Ihr Schreiben zusammen mit dieser Antwort ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland bildet, das vorläufig angewandt wird oder zum selben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft tritt.
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Freundliche Grüsse
Staatssekretariat für Wirtschaft
Stefan Flückiger
Botschafter
Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge