20 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau, Handelsabkommen vom 11. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und…

In forcesince 31 Dec 2024

«Anhang 9

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Art. 1 Ziel

Dieser Anhang gilt für:

a.

Erzeugnisse aus ökologischem Landbau aus dem Vereinigten Königreich gemäss Anlage I;

b.

Erzeugnisse aus ökologischem Landbau aus der Schweiz gemäss Anlage II.

Art. 2 Einfuhr und Inverkehrbringen von ökologischen Erzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich

1.

Die Schweiz gibt ihre Zustimmung dazu, dass die in Anlage I aufgeführten ökologischen Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich in ihr Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern eine der Kontrollbehörden in Anlage III bescheinigt hat, dass diese Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für ökologische Erzeugnisse in Anlage IV Teil 2 produziert wurden.

2.

Einem Erzeugnis, das gemäss diesem Artikel vom Vereinigten Königreich in die Schweiz eingeführt wird, muss eine Kontrollbescheinigung beigelegt sein, die den Vorgaben nach Artikel 16c und Anhang 9 Teil A der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) entspricht. Die Kontrollbescheinigung muss in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch erstellt sein.

Art. 3 Einfuhr und Inverkehrbringen von biologischen Erzeugnissen aus der Schweiz

1.

Das Vereinigte Königreich gibt seine Zustimmung dazu, dass die in Anlage II aufgeführten ökologischen Erzeugnisse aus der Schweiz in sein Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern die betreffenden Erzeugnisse den in Anlage IV Teil 1 aufgeführten Rechtsvorschriften für ökologische Erzeugnisse entsprechen.

2.

Dieser Artikel hindert das Vereinigte Königreich nicht daran, zu verlangen, dass einem gemäss diesem Artikel von der Schweiz in das Vereinigte Königreich eingeführten Erzeugnis eine Kontrollbescheinigung beigelegt werden muss. Die Bestimmungen zur Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens gelten für alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die entsprechende Anforderungen festlegen.

Art. 4 Informationsaustausch

1.

Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich und rechtzeitig in den folgenden Fällen:

a.

Änderungen bezüglich der von der Vertragspartei anerkannten Kontrollbehörden und von deren Codenummern;

b.

wesentlicher Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Bio-Zertifizierung der Vertragspartei.

2.

Für die Zwecke von Absatz 1b bedeutet «wesentlich» jegliche Nichteinhaltung, die die Integrität des voraussichtlich in die andere Vertragspartei ausgeführten ökologischen Erzeugnisses erheblich beeinträchtigt.

3.

Bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei einen Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung der durch die Vertragspartei im Vorjahr durchgeführten Kontrollmassnahmen.

Art. 5 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse

1.

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 dieses Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse (die «Arbeitsgruppe») prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2.

Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien.

Art. 6 Geltungsdauer und Überprüfung

1.

Dieser Anhang gilt für eine Übergangszeit, die zu dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte endet:

a.

mit Inkrafttreten eines modernisierten Freihandelsabkommens, welches das Handelsabkommen ablöst und in diesem Anhang aufgeführte Aspekte behandelt;

b.

mit Inkrafttreten eines anderen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, welches in diesem Anhang aufgeführte Aspekte behandelt und diesen Anhang ablöst.

2.

Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Gemischte Ausschuss auf Empfehlung der Arbeitsgruppe die Übergangsfrist jederzeit ändern und entscheiden, ob dieser Anhang mit oder ohne Anpassungen während einer alternativen Übergangsfrist weiterhin Anwendung findet oder ob er ersetzt wird.

3.

Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Beschluss zur Beendigung oder Aussetzung der Anwendung dieses Anhangs notifizieren. Eine solche Beendigung oder Aussetzung tritt 30 Tage nach Erhalt der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.

4.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Gleichwertigkeit und mit dem Ziel, ihre engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und auszubauen, können die Vertragsparteien die Einführung eines Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage der einschlägigen ökologischen Verordnungen, Produktionsnormen und Kontrollvorkehrungen in Erwägung ziehen. Ein solches Verfahren kann unter anderem den Konsultationsprozess, die Informationsanforderungen, angemessene Fristen und die jeweiligen Zuständigkeiten der importierenden und exportierenden Parteien umfassen. Die Vertragsparteien bestimmen, welche Form für dieses Verfahren am besten geeignet ist.