Annex 15, Handelsabkommen vom 11. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und…

In forcesince 1 Sep 2021

Anlage A zu Anhang 4

Changed on 1 Sep 2021

«Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau ........1 Art. 1Ziel Dieser Anhang gilt für: a. Erzeugnisse aus ökologischem Landbau aus dem Vereinigten Königreich gemäss Anlage I; b. Erzeugnisse aus ökologischem Landbau aus der Schweiz gemäss Anlage II. ........1 Art. 2Einfuhr und Inverkehrbringen von ökologischen Erzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich 1. Die Schweiz gibt ihre Zustimmung dazu, dass die in Anlage I aufgeführten ökologischen Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich in ihr Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern eine der Kontrollbehörden in Anlage III bescheinigt hat, dass diese Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für ökologische Erzeugnisse in Anlage IV Teil 2 produziert wurden. 2. Einem Erzeugnis, das gemäss diesem Artikel vom Vereinigten Königreich in die Schweiz eingeführt wird, muss eine Kontrollbescheinigung beigelegt sein, die den Vorgaben nach Artikel 16c und Anhang 9 Teil A der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) entspricht. Die Kontrollbescheinigung muss in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch erstellt sein. ........1 Art. 3Einfuhr und Inverkehrbringen von biologischen Erzeugnissen aus der Schweiz 1. Das Vereinigte Königreich gibt seine Zustimmung dazu, dass die in Anlage II aufgeführten ökologischen Erzeugnisse aus der Schweiz in sein Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern die betreffenden Erzeugnisse den in Anlage IV Teil 1 aufgeführten Rechtsvorschriften für ökologische Erzeugnisse entsprechen. 2. Dieser Artikel hindert das Vereinigte Königreich nicht daran, zu verlangen, dass einem gemäss diesem Artikel von der Schweiz in das Vereinigte Königreich eingeführten Erzeugnis eine Kontrollbescheinigung beigelegt werden muss. Die Bestimmungen zur Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens gelten für alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die entsprechende Anforderungen festlegen. ........1 Art. 4Informationsaustausch 1. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich und rechtzeitig in den folgenden Fällen: a. Änderungen bezüglich der von der Vertragspartei anerkannten Kontrollbehörden und von deren Codenummern; b. wesentlicher Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Bio-Zertifizierung der Vertragspartei. 2. Für die Zwecke von Absatz 1b bedeutet «wesentlich» jegliche Nichteinhaltung, die die Integrität des voraussichtlich in die andere Vertragspartei ausgeführten ökologischen Erzeugnisses erheblich beeinträchtigt. 3. Bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei einen Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung der durch die Vertragspartei im Vorjahr durchgeführten Kontrollmassnahmen. ........1 Art. 5Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 dieses Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse (die «Arbeitsgruppe») prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem A zu Anhang und seiner Durchführung stellen. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. ........1 Art. 6Geltungsdauer und Überprüfung 1. Dieser Anhang gilt für eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, welches am 11. Februar 2019 in Bern unterzeichnet wurde. 2. Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Übergangszeit prüft die Arbeitsgruppe, ob dieser Anhang weiterhin Anwendung finden oder durch einen umfassenderen Anhang ersetzt werden soll. Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe entscheidet der Gemischte Ausschuss, ob dieser Anhang mit oder ohne Anpassungen während einer verlängerten Übergangszeit Anwendung findet oder ob er ersetzt wird. 3. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Beschluss zur Beendigung oder Aussetzung der Anwendung dieses Anhangs notifizieren. Eine solche Beendigung oder Aussetzung tritt 30 Tage nach Erhalt der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.4

  1. 1 Sep 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Sep 2021earlier wording