Art. 11 OSRUm

Verlängerung der Verjährung

In forcesince 1 Nov 2024cited 2×

Die Verjährung von Ersatzansprüchen für Schäden, die auf:

a.

die Anwendung ionisierender Strahlung zurückzuführen sind, richtet sich nach Artikel 40 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991;

b.

die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen zurückzuführen sind, richtet sich nach Artikel 32 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003.

  • HFV13Law

    … muss Schäden umfassen, die bis zu 10 Jahren nach Beendigung des Forschungsprojekts eintreten. 4 Im Übrigen sind die Artikel 11, 13 Absatz 1 und 14 KlinV sinngemäss anwendbar.

  • OSRUm-Dmed348bLaw

    … Mai 2022, und 2 sowie Artikel 11–14 KlinV in der Fassung vom 1. Januar 2014, anwendbar. Wurde die Bewilligung für den klinischen Versuch befristet erteilt, so richten sich diese Pflichten bei Erneuerung der Bewilligung nach neuem Recht.