Art. 12 OSRUm

Ausnahmen von der Sicherstellungspflicht

In forcesince 1 Jan 2014

Von der Sicherstellungspflicht ausgenommen sind:

a.

Schäden, die gemäss Artikel 10 von der Haftpflicht ausgenommen sind;

b.

klinische Versuche der Kategorie A (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 61 Abs. 1), die mit nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbundenen Massnahmen zur Entnahme biologischen Materials oder zur Erhebung gesundheitsbezogener Personendaten einhergehen.