Art. 14 OSRUm

Schutz der geschädigten Person

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
1

Die Kündigung des Versicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen ist unzulässig nach Eintreten des befürchteten Ereignisses.

2

Die geschädigte Person oder ihr Rechtsnachfolger hat im Rahmen der Versicherungsdeckung ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 können ihr oder ihm nicht entgegengehalten werden.

3

Wird das Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 belangt, so kommt ihm ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu.

4

Die Absätze 1–3 sind sinngemäss anwendbar bei der Leistung gleichwertiger Sicherheiten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b.

  • HFV13Law

    … coverage must cover damage occurring up to 10 years after the completion of the research project. 4 In addition, Article 11, Article 13 paragraph 1 and Article 14 ClinO apply mutatis mutandis.

  • OSRUm-Dmed348bLaw

    … betreffend die Haftung und die Sicherstellung: Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c sinngemäss sowie die Artikel 10 Absatz 2 und 11–14 KlinV; d. betreffend die Durchführung klinischer Versuche in Notfallsituationen: die Artikel 15–17 …