Art. 48b OSRUm-Dmed

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Juni 2024

In forcesince 17 Dec 2024

Für klinische Versuche mit Produkten, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2024 bewilligt wurden, sind betreffend die Haftungs- und Sicherstellungspflichten die Artikel 10 Absätze 1 Buchstabe c in der Fassung vom 26. Mai 2022, und 2 sowie Artikel 11–14 KlinV in der Fassung vom 1. Januar 2014, anwendbar. Wurde die Bewilligung für den klinischen Versuch befristet erteilt, so richten sich diese Pflichten bei Erneuerung der Bewilligung nach neuem Recht.