Für klinische Versuche mit Produkten, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2024 bewilligt wurden, sind betreffend die Haftungs- und Sicherstellungspflichten die Artikel 10 Absätze 1 Buchstabe c in der Fassung vom 26. Mai 2022, und 2 sowie Artikel 11–14 KlinV in der Fassung vom 1. Januar 2014, anwendbar. Wurde die Bewilligung für den klinischen Versuch befristet erteilt, so richten sich diese Pflichten bei Erneuerung der Bewilligung nach neuem Recht.
Art. 48b OSRUm-Dmed
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Juni 2024
In forcesince 17 Dec 2024
OSRUm-Dmed10Law
Changed on 17 Dec 2024
Für klinische Versuche mit Produkten, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2024 bewilligt wurden, sind betreffend die Haftungs- und Sicherstellungspflichten die Artikel 10 Absätze 1 Buchstabe c in der Fassung vom 26. Mai 2022, und 2 sowie Artikel 11–14 KlinV in der Fassung vom 1. Januar 2014, anwendbar. Wurde die Bewilligung für den klinischen Versuch befristet erteilt, so richten sich diese Pflichten bei Erneuerung der Bewilligung nach neuem Recht.
- 17 Dec 2024 – todayin force
- 1 Nov 2024 – 17 Dec 2024earlier wording